EZB verschafft Griechenland Luft

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat am Donnerstag (08.04.2010)versucht, neue Sorgen an den Finanzmärkten um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu dämpfen. Wie er nach einer Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte, wird die Europäische Zentralbank auch über 2010 hinaus schlechter eingestufte Staatsanleihen als Sicherheit für Zentralbankgeld akzeptieren. Dieser Schritt könnte die Nachfrage nach griechischen Anleihen erhöhen. Denn es bedeutet, dass griechische Staatsanleihen auch weiterhin notenbankfähig bleiben.

Die griechischen Haushaltsprobleme sorgen seit Tagen für Turbulenzen an den Rentenmärkten. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen am Donnerstag den dritten Tag in Folge auf nunmehr 7,4 Prozent - damit wird es für die Regierung in Athen immer teurer, sich Geld an den Märkten zu beschaffen. Der Abstand zum Zinssatz für deutsche Staatsanleihen vergrößerte sich auf den Rekordwert von 4,4 Punkten. Das ist die größte Kluft seit dem Start des Euros 1999. Für zweijährige Staatsanleihen schnellte der Abstand allein am Donnerstag um 1,2 Punkte in die Höhe, was ein Zeichen für wachsendes Misstrauen von Investoren ist. Auch am Aktienmarkt in Athen war die Stimmung schlecht, und die Kurse lagen deutlich im Minus.

Konstruktive Unklarheit

Trichet begrüßte ausdrücklich das Nothilfeprogramm für Griechenland. Das Paket von europäischen Staaten und dem Internationalen Währungsfonds sei für Griechenland sehr wichtig, sagte der EZB-Präsident. Die Mitglieder der Eurozone wollen Griechenland im Notfall gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds retten. Allerdings wurden bislang bewusst keine Einzelheiten über diesen Notfallplan offengelegt. Mit dieser "konstruktiven Unklarheit" soll der Druck auf Athen zur Konsolidierung aufrecht erhalten werden. Diese prinzipielle Garantie sollte an den Finanzmärkten die Spekulationen auf die Pleite Griechenlands stoppen und dem Staat Luft verschaffen.

Trichet sagte, die Aktivierung des Rettungspaketes liege in der Hand der griechischen Regierung selbst. Die EZB verfolge die Situation sehr aufmerksam. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärte unterdessen im Athener Parlament, das sich das Staatsdefizit im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 40 Prozent verringert habe. Der Fehlbetrag habe 4,3 Milliarden Euro betragen, im ersten Quartal 2009 seien es noch 7,1 Milliarden Euro gewesen. Der Abbau sei gelungen, noch bevor die am 3. März beschlossenen Sparmaßnahmen voll in Kraft getreten seien, sagte der Minister. "Es gibt keinerlei Aussicht, absolut keinerlei Aussicht darauf, dass Griechenland seine Schulden nicht wird bezahlen können", sagte Wirtschaftsministerin Louka Katseli am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen. An den Finanzmärkten würden derzeit gleichwohl die Möglichkeiten des Landes zur Finanzierung und Refinanzierung seiner Schulden getestet.

Beratungen über Kreditbedingungen

In Brüssel beraten derweil die Finanz-Staatssekretäre und Zentralbanker der Euro-Zone und Zentralbanker über die Bedingungen für eventuelle Notfall-Kredite an Athen. Es herrsche zunehmend die Ansicht vor, dass sich die Kreditkonditionen an denen des Internationalen Währungsfonds orientieren sollten, hieß es. Zudem müssten sie im Einklang mit den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels stehen. Die Staatssekretäre und EZB-Banker sollen die Konferenz der EU-Finanzminister in der nächsten Woche in Madrid vorbereiten.

Die Rating-Agentur Fitch forderte Griechenland unterdessen auf, den in Aussicht gestellten EU-Notfallplan sofort zu nutzen. Die Regierung in Athen sieht aber den Zeitpunkt noch nicht für gekommen, auf das von EU und IWF gebildete Sicherheitsnetz zurückzugreifen. Zur Skepsis der Märkte trugen in dieser Woche aber auch Berichte bei, dass Griechenland die strengen IWF-Auflagen umgehen will.

Autor: Rolf Wenkel (apn,dpa,rtr)

Redaktion: Insa Wrede