Schlappe für Sarkozy bei Regionalwahl
21. März 2010
Am Ende könnte dem bürgerlich-rechten Lager von Staatspräsident Nicolas Sarkozy nur das Elsass bleiben. Nach ersten Hochrechnungen konnte es sich bei der zweiten Runde der Regionalwahlen dort halten. In den 23 anderen der 24 Festlandregionen setzte sich demnach aber das linke Lager aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten durch. Das Ergebnis gilt zwei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl als herber Rückschlag für Sarkozy.
In der zweiten Runde konnte das linke Lager seinen Vorsprung auf 54 Prozent aubauen, dagegen kamen die Regierungspartei UMP und ihre Koalitionspartner nur noch auf 36 Prozent. Die Rechtsextremen kamen landesweit auf knapp neun Prozent, nachdem sie sich in zwölf Regionen für den zweiten Durchgang qualifiziert hatten. Bereits vor einer Woche hatten die Linken Sarkozys Partei düpiert.
Nach einem Anteil von gemeinsam 53,5 Prozent der Stimmen beim ersten Wahlgang vor einer Woche schmiedeten die Sozialisten Bündnisse mit der grünen Sammelpartei Europe Ecologie und der Linksfront, der auch die Kommunisten angehören. Sarkozys Bündnis UMP blieb unter 40 Prozent, die rechtsextreme Front National (FN) kam auf zwölf Prozent.
Schon jetzt regiert die Linke 22 der 24 Regionen. Die Konservativen stellen bisher noch die Regionalregierungen im Elsass und auf Korsika.
Suche nach Fehlern
Im Regierungslager wird fieberhaft nach den Gründen für die Abstrafung gesucht. "Vor allem Sarkozys Politik der Öffnung, also die Vergabe guter Posten an Oppositionelle, habe die Wähler verärgert", sagte ein UMP-Abgeordneter dem "Figaro". Aber auch die CO2-Steuer, die Sarkozy vor der Klimakonferenz in Kopenhagen gegen Widerstand bei den eigenen Leuten durchgesetzt hat, sei vielen ein Dorn im Auge. Ihre für Juli geplante Einführung gilt allerdings als unsicher, da der Verfassungsrat Nachbesserungen gefordert hat, die politisch nur schwer durchsetzbar wären.
Sarkozy bemüht sich, die nationale Bedeutung des Urnengangs zu relativieren: "Regionale Wahlen, regionale Folgen – nationale Wahlen, nationale Folgen", so der Präsident. Eine Regierungsumbildung, mit der seine Vorgänger gerne einen Neuanfang zu signalisieren versuchten, schließt der Staatschef aus. Gleichzeitig hielt er seine Ankündigung, sich aus dem Regionalwahlkampf herauszuhalten, nicht ein. Stattdessen reiste Sarkozy in die Provinz und gab Interviews.
Sarkozy verliert Zuspruch
Sarkozys Anhänger haben sich seit seiner Amtsübernahme vor zweieinhalb Jahren zunehmend abgewandt. Sie werfen ihm unter anderem selbstherrliche Alleingänge vor. So setzte seine Partei auf Wahlkampfthemen wie innere Sicherheit, Einwanderung und nationale Identität. Weit mehr aber beschäftigt die Franzosen die Wirtschaftskrise und deren Folgen. Die Arbeitslosenquote stieg auf über zehn Prozent an - immer mehr Menschen haben Angst vor der Zukunft. Nahezu täglich demonstrieren Ärzte und Krankenschwestern, Juristen, Lehrer und Erzieherinnen auf den Straßen.
Die Abstimmung ist der letzte große Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in zwei Jahren. International wird die Wahl genau beobachtet, könnte sie doch Aufschluss über das künftige Reformtempo in Frankreich geben.
Autor: Hajo Felten/Reinhard Kleber (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Ulrike Quast/Hans Ziegler