EU fordert von Athen noch härteres Sparen
1. März 2010
Die EU-Kommission hat Griechenland aufgefordert, seinen Sparkurs nochmals zu verschärfen. Währungskommissar Olli Rehn forderte nach Gesprächen mit der Regierung in Athen am Montag (01.03.2010), Griechenland müsse "in den nächsten Tagen zusätzliche Maßnahmen ankündigen", um seine Schulden abzubauen. Rehn wurde sehr deutlich: "Entweder stellen sie (die Griechen) ihr Defizit unter Kontrolle oder es (das Defizit) stellt sie unter seine Kontrolle."
Die Bundesregierung schloss nochmals aus, deutsche Haushaltsmittel zur Linderung der griechischen Finanznöte zu verwenden. Athen müsse sich selbst helfen, der Ball sei jetzt bei den Griechen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin.
Griechen zu weiteren Einschnitten bereit
Angesichts der dramatischen Finanzlage erklärte der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou, die sozialistische Regierung sei zu weiteren Einschnitten bereit. Griechenland werde "alles Nötige tun", um das massive Haushaltsdefizit zu vermindern, erklärte Papakonstantinou nach seinem Treffen mit dem EU-Währungskommissar. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte seine Landsleute bereits auf weitere schmerzhafte Einsparungen vorbereitet. Bei einer Sitzung des Ministerrates, die vom Fernsehen übertragen wurde, sagte der Ministerpräsident, Menschen auf der Straße hätten sich sogar bereiterklärt, auf einen Teil des Lohns zu verzichten.
Die Regierung in Athen hatte der EU bereits zugesagt, das Rentenalter anzuheben, die Beamtenbezüge zu kürzen und die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Mitte März muss Griechenland Brüssel über die Umsetzung seiner Sparpläne Bericht erstatten. Die EU-Kommission geht aber nach Medienberichten offenkundig schon jetzt davon aus, dass die vorliegenden Sparpläne nicht reichen werden. Somit bleibe fraglich, ob das griechische Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte vermindert werden könne. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands belastet seit Wochen auch den Euro. Die Gesamtverschuldung Athens dürfte 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen.
EU wird entschlossen handeln
Um Finanzmarkt-Spekulationen im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise zu verhindern, kündigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein entschlossenes Handeln an. Das Primat der Politik müsse wieder gestärkt werden, sagte er. In der Eurogruppe müsse allen - und derzeit vor allem Griechenland - klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliere. Mit Blick auf jüngste Spekulationen erklärte Juncker, die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse. An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit in Griechenland eine Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November 2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund zehn Prozent verloren.
Euro in "großer Phase der Herausforderung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sehe den Euro wegen der griechischen Finanzkrise in einer "großen Phase der Herausforderung". Die Aufgabe bestehe nun darin, dass die griechische Regierung ihr ambitioniertes Sparprogramm umsetze. Wenn die Märkte bewerteten, dass Griechenland eine gute Perspektive habe, komme der Euro wieder in ruhiges Fahrwasser, sagte Merkel. Dies werde auch Spekulationen verhindern und minimieren. Merkel betonte die Bedeutung des Euro-Stabilitätspakts und seiner Kriterien. Dazu sei eine solide Finanzpolitik notwendig. Ansonsten würde der Euro angreifbar, dies würde allen schaden.
Unterdessen wurde in Berlin ein Gutachten des Bundestages bekannt, nach dem Athen notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen könnte. Solche Finanzspritzen fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro-Länder untereinander teilweise ausschließen. Merkel hatte sich - ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - gegen IWF-Hilfen für Griechenland ausgesprochen.
Autor: Herbert Peckmann (dpa,apn, afp, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot