Todesstrafe China
24. Februar 2010
Fünf Länder stehen ganz besonders im Fokus des Kongresses, der am Mittwoch (24.02.2010) begonnen hat: In den USA, Saudi-Arabien, Iran, Pakistan und China wurden im Jahr 2008 mehr als 90 Prozent aller Todesurteile weltweit vollstreckt. China ist das Land, in dem mit Abstand am meisten Menschen hingerichtet werden.
Die Volksrepublik hält einen traurigen Rekord: Hier werden in jedem Jahr weit mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Im Jahr 2008 wurden dort nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa 1700 Menschen hingerichtet. 70 Prozent aller weltweiten Todesurteile wurden in der Volksrepublik vollstreckt.
AI: Keine Verbesserung der Lage
Obwohl Zahlen über Hinrichtungen in China für das Jahr 2009 noch nicht vorliegen, geht Amnesty International nicht davon aus, dass sich die Situation gegenüber 2008 grundlegend verbessert hat. Die Schätzung von etwa 1700 Hinrichtungen sei möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs, vermutet Dirk Pleiter von Amnesty International Deutschland. Die Schätzungen beruhen in erster Linie auf Medienberichten. Offizielle Statistiken seitens der chinesischen Behörden gibt es nicht.
"Die chinesische Regierung gibt dazu überhaupt keine Zahlen bekannt. Offensichtlich werden diese Zahlen als Staatsgeheimnisse behandelt, das heißt, es ist nicht möglich aus offiziellen Quellen an Zahlen zu kommen, die einen Eindruck davon vermitteln, in welchem Umfang die Todesstrafe im Land angewendet wird", sagt Pleiter.
Neue Gesetzeslage
Anfang 2007 verabschiedete die chinesische Regierung ein Gesetz, wonach jedes Todesurteil vom Obersten Volksgericht in Peking überprüft werden muss. So sollte die Verhängung der Todesstrafe erheblich schwerer gemacht werden. Menschenrechtaktivisten wie Dirk Pleiter hofften, dass nun weniger Menschen in China hingerichtet würden.
"Allerdings scheint das keinen allzu großen Effekt gehabt zu haben, dafür sprechen zumindest unsere Zahlen, dafür sprechen aber auch Aussagen der chinesischen Behörden, die besagen, dass in einer Größenordnung von 10 bis 15% Urteile, die dem obersten Volksgericht vorgelegt wurden, dann von diesem Gericht abgelehnt worden sind", sagt Pleiter.
In China, so Pleiter, seien die Behörden nicht bereit, die Anzahl der Straftaten, bei denen die Todesstrafe angewendet werden kann, einzuschränken. Zwar steht im chinesischen Strafgesetzbuch, die Todesstrafe sei nur bei äußerst schweren Verbrechen anzuwenden. Dazu gehören in China allerdings auch Straftaten wie Steuerhinterziehung, Zuhälterei oder Drogenschmuggel. Das chinesische Strafgesetz erlaubt den Gerichten bei insgesamt 68 Delikten, die Todesstrafe zu verhängen.
Politische Motive
Trotz der zahlreichen Reformen des Rechtssystems werfen Kritiker China vor, nach wie vor kein Rechtsstaat zu sein, weil die chinesische Justiz der Kommunistischen Partei unterliegt. Todesurteile würden in China auch aus politischen Motiven gefällt, wirft Aurelie Placais von der "World Coalition against Death Penalty“, einer der Organisatoren des Weltkongresses gegen die Todesstrafe, den chinesischen Behörden vor. Beispiel dafür seien die Verurteilungen von Tibetern und Uiguren nach den Aufständen in Tibet 2008 und den Unruhen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang im Sommer 2009.
Aurelie Placais: "In diesen beiden Fällen, den Tibetern und den Uiguren, wissen wir genau, dass sie aus politischen Gründen hingerichtet wurden. Denn sie wurden in sehr kurzer Zeit hingerichtet. Die Ausschreitungen in Xinjiang geschahen im Juli. Von der ersten Hinrichtung wurde im November berichtet. Natürlich kann es in fünf Monaten keinen anständigen Zugang zu Anwälten und kein anständiges Gnadengesuch gegeben haben. In diesen Fällen, glauben wir, war der Prozess nicht fair.“
Placais sieht dennoch Anzeichen, dass in China die Todesstrafe in Zukunft seltener verhängt wird: Im Gegensatz zu Ländern wie dem Iran, so Placais, sei die chinesische Regierung offen für den Dialog über die Anwendung der Todesstrafe. So könnten NGOs und die internationale Gemeinschaft zumindest ein Minimum an Druck auf die chinesische Führung aufbauen.
Autor: Christoph Ricking
Redaktion: Martin Muno / Christian Walz