Köhler unterzeichnet Internet-Sperrgesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch (17.02.2010) das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Es gebe keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", heißt es in einer Erklärung des Bundespräsidialamts. Das Gesetz war noch von der Großen Koalition verabschiedet worden. Es sieht unter anderem vor, dass Internet-Seiten mit einschlägigen Inhalten gesperrt werden.

Allerdings will die jetzige Koalitionsregierung aus Union und FDP, dass diese Sperrungen nicht vorgenommen werden. Statt dessen will sie ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Löschung einschlägiger Inhalte vorsieht. Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend einer Stellungnahme vom 4. Februar nun auf der Grundlage des so genannten "Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfen werde, heißt es in der Erklärung Köhlers.

SPD: Ein rechtliches Durcheinander

Die oppositionelle SPD und die Grünen warfen der Regierung Chaos und rechtliches Wirrwarr vor, das schnell beendet werden müsse. Statt der rechtlich unhaltbaren Aussetzung müsse das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben werden, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz. Die SPD will ebenso wie Grüne und Linke in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Bereits beim Regierungswechsel im Herbst hatte Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass kinderpornografische Seiten schnellstmöglich gelöscht statt gesperrt werden müssten. "Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornografische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren", heißt es in der Vereinbarung. Zugangssperren sind umstritten, weil Kritiker darin einen Einstieg in die Internet-Zensur sehen. Das geplante neue Gesetz zum Löschen kinderpornografischer Seiten soll das von Köhler jetzt unterzeichnete Gesetz ablösen. Einzelheiten dazu sind allerdings noch offen.

Regierung will "schnell" handeln

Nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind Internet-Sperren technisch leicht zu umgehen und bringen nicht den erwarteten Nutzen. Außerdem hätten entsprechende Pläne zu einer großen Verunsicherung der Nutzer geführt. "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht", kündigte sie an.

Das von der CDU geführte Bundesinnenministerium fügte hinzu, die Regierung wolle sich auf der Grundlage des nun unterzeichneten Gesetzes ausschließlich für die Löschung einsetzen. Die damit gemachten Erfahrungen würden in die neue Gesetzesinitiative einfließen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Skeptisch dagegen äußerte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der meinte, es könne Probleme geben, da die Server auch in Ländern stünden, mit denen Deutschland keine Rechtshilfeabkommen habe.

Kritisch äußerte sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der vor wenigen Tagen erklärte, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp, epd, apn)
Redaktion: Martin Schrader