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Frankreich macht Druck in der Burka-Frage

3. Februar 2010

Im Kampf gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen macht Frankreich jetzt Ernst. Einem muslimischen Mann wurde die Staatsbürgerschaft verweigert, weil er seine Frau zwingt, eine Burka zu tragen.

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Frauengesicht hinter einer Burka (Foto: Dzoavad Sabljakovic)
Frankreich prüft ein Verbot der BurkaBild: Dzevad Sabljakovic

In der französischen Debatte über "nationale Identität" lässt die Regierung in Paris derzeit ein Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen prüfen. In diese Diskussion hinein ist am Mittwoch (03.02.2010) der Fall eines muslimischen Mannes ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, der seine französische Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers, der Burka, zwingt. Der Minister für Einwanderung und Nationale Identität, Eric Besson, lehnte angesichts des Verhaltens den Antrag des Marokkaners auf Einbürgerung in Frankreich ab.

Verweigert Frauen die Hand

François Fillon, Archivbild (Foto: AP)
Will die Burka in Frankreich verbieten: François FillonBild: AP

Premier François Fillon stellte sich hinter seinen Minister: Der Mann sei ein "radikaler Geistlicher". Er zwinge die Frauen seiner Familie, die Burka zu tragen, lehne die Gleichstellung von Männern und Frauen ab und weigere sich, "Frauen die Hand zu geben", sagte Fillon. Solche Menschen hätten "keinen Platz" in Frankreich.

Der Präsident des Französischen Rates des muslimischen Glaubens (CFCM), Mohammed Moussaoui, nannte es "unannehmbar, eine Frau zu zwingen, den Vollschleier zu tragen". Er forderte, dieses Verhalten müsse "über die einfache Ablehnung der Staatsbürgerschaft hinaus verfolgt" werden.

Das fragliche Ehepaar gehört der Tabligh-Bewegung an, die eine Rückkehr zum "reinen" Islam predigt. Die Frau bleibt grundsätzlich im Haus und verschleiert sich vollständig, wenn sie die Wohnung doch einmal verlassen muss. Die Frau könne Französin bleiben, erklärte Einwanderungsminister Fillon. Sie könne bis zu einer Gesetzesänderung auch weiter ihren Schleier tragen.

"Mangel an kultureller Assimilierung"

Frau in Burka, daneben Raymond Forni, der Sprecher des französischen Parlaments (Archivfoto: dpa)
Kritik an der Burka in FrankreichBild: picture-alliance / dpa

Der Minister hatte seine Entscheidung zuvor vom Verfassungsrat billigen lassen. Nach Informationen der Zeitung "Le Figaro" erwähnte der Verfassungsrat die umstrittene Schleierfrage in seiner Entscheidung aber nicht. Die Ablehnung der Staatsbürgerschaft wurde vielmehr mit dem Verhalten des Mannes begründet, das "mit den Werten der Republik nicht vereinbar" sei. Dazu gehörten die Geschlechtertrennung von Kindesbeinen an und die Weigerung, Frauen die Hand zu reichen.

Das Einbürgerungsrecht sieht in einem "Mangel an kultureller Assimilierung" einen Grund zur Verweigerung der Staatsbürgerschaft. Ein französischer Parlamentsausschuss hat vorgeschlagen, das Tragen der Vollschleier Burka und Nikab im gesamten öffentlichen Raum - also auch in Bussen und in Amtzimmern der Behörden - vollständig zu verbieten. Der Plan ist heftig umstritten und spaltet vor allem die linke Opposition. Dabei wird in der Diskussion auch die Burka mit dem Kopftuch vermengt.

Autor: Herbert Peckmann (afp, dpa)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot