Erbitterter Endspurt

Nur wenige Tage vor der Stichwahl wurde in der Ukraine das Wahlgesetz geändert. Das Parlament hat auf Initiative der Partei der Regionen des Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch am Mittwoch (03.02.2010) beschlossen, dass nun doch nicht eine Mindestanzahl von Vertretern beider Kandidaten in den Wahllokalen anwesend sein muss. Dabei wurde sie von der Fraktion Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko und den Kommunisten unterstützt.

Die Regionen-Partei wirft der Präsidentschaftskandidatin und Premierministerin Julia Timoschenko vor, sie hätte vorgehabt, die Wahl zum Scheitern zu bringen, indem sie nicht genügend Vertreter entsendet. Timoschenkos Partei wies diese Vorwürfe zurück und forderte den noch amtierenden Präsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Juschtschenko aber setzte seine Unterschrift unter die Gesetzesnovelle.

Knappes Ergebnis erwartet

Die Gesetzänderung heizt die ohnehin schon heftig geführte Diskussion darüber weiter an, was die Ukraine nach dem Sieg des einen oder anderen Kandidaten erwartet. Bei der Stichwahl am Sonntag (07.02.2010) erwarte er ein sehr knappes Ergebnis, sagt der Leiter der Nichtregierungsorganisation "Wählerkomitee der Ukraine", Oleksandr Tschernenko. Das könne dazu führen, dass niemand wissen werde, wer die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Bei der Wahl treten Timoschenko und Janukowitsch erneut gegeneinander an, nachdem im ersten Wahldurchgang (17.01.2010) kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte.

In einer solchen Pattsituation könnte die Zentrale Wahlkommission massiv unter Druck geraten. In ihr sind die Anhänger von Janukowitsch und Timoschenko gleichermaßen vertreten - das könnte die Kommission handlungsunfähig machen. Auch im Gericht in Kiew herrsche eine "Doppelherrschaft" aus Vertretern beider politischer Lager, sagte Oleksandr Tschernenko im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das Gericht wäre für eventuelle Vorwürfe der Wahlfälschung zuständig.

Konflikt um Staats-Druckerei

Der Kampf zwischen den beiden Präsidentschafskandidaten wird unterdessen immer heftiger. Am 25.01.2010 kam es zu Zusammenstößen zwischen der Miliz und Abgeordneten der Partei der Regionen, die von Janukowitsch angeführt wird. Auslöser war der Vorwurf der Wahlfälschung. Vertreter der Regionen-Partei von Janukowitsch versperrten dem neuen Druckerei-Direktor den Zugang zu seinem Betrieb, in dem die Stimmzettel für die Stichwahl gedruckt werden. Dieser kam schließlich in Begleitung der Miliz. Die Regionen-Partei wirft Premierministerin Timoschenko vor, in der Druckerei 1,5 Millionen Stimmzettel für eine Wahlfälschung drucken zu wollen.

Der Nationale Sicherheitsrat beschloss nach dem Zwischenfall auf einer Sondersitzung, Truppen des Innenministeriums zum Schutz der Druckerei einzusetzen. Der Betrieb wird zudem rund um die Uhr videoüberwacht.

Parlament stürzt Innenminister

Diese Sicherheitskräfte, die dem Innenminister unterstehen, könnten eine wichtige Rolle spielen, sollte es nach der Wahl zu Unruhen kommen. Beobachter sehen darin ein Motiv für die Absetzung des Innenministers Jurij Luzenko, die die Regionen-Partei durchsetzte. Sie wirft dem Timoschenko-Vertrauten Luzenko vor, illegal in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.

Timoschenkos Partei wiederum bezeichnete den Vorgang als Rache dafür, dass die Miliz in der Hochburg der Regionen-Partei bereits im ersten Wahlgang Fälschungen aufgedeckt habe. Der politische Gegner plane für den zweiten Wahlgang weitere Fälschungsversuche, heißt es aus Timoschenkos Lager. Diese solle Innenminister Luzenko verhindern und deswegen bleibe er amtierender Innenminister, erklärte Premierministerin Timoschenko.

Autor: Oleksandr Sawyzkyj / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn