Bauern blockieren Straßen

Die griechischen Bauern haben am Freitag (22.01.2010) den siebten Tag in Folge ihre Proteste gegen den Sparkurs der sozialistischen Regierung fortgesetzt. An etwa 30 Orten legten die Landwirte mit ihren Traktoren den Verkehr weitgehend lahm. Die griechische Regierung weist die Forderungen nach finanzieller Hilfe weiter zurück.

Der luxemburgische Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker hatte am 20.01.2009 auf der Sitzung der EU-Finanzminister deutlich gemacht, die Griechen müssten sich auf deutliche Sparmaßnahmen gefasst machen, damit die schwere Haushaltskrise bewältigt werden kann. Juncker war am Tage zuvor erneut zum Chef der Euro-Länder gewählt worden.

Verschuldung von etwa 13 Prozent

Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte an, die EU werde Griechenland bei der Umsetzung von Sparplänen in den Öffentlichen Haushalten sehr genau auf die Finger sehen. Die Neuverschuldung in Griechenland lag im vergangenen Jahr wahrscheinlich bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt der EURO-Länder drei Prozent.

"Es gibt kein Geld (für Agrarsubventionen)," sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou daraufhin im Parlament am 22.01.210 und rief die Landwirte auf, die Straßen wieder frei zu geben. Papandreou warnte, das Land gerate "international in Verruf". Insbesondere Bulgarien ist durch die Streiks betroffen. Die bulgarische Regierung hatte am Donnerstag Schadenersatz verlangt, weil Hunderte bulgarischer Lastwagen seit Tagen an der Grenze zwischen den beiden EU-Staaten festsitzen.

Derweil berichten Commerzbank-Ökonomen, der Markt scheine einem griechischen Staatsbankrott "eine deutlich zunehmende Wahrscheinlichkeit einzuräumen".

Darf es Europäische Beistandsprogramme geben?

Angesichts der griechischen Finanzkrise hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, für einen Europäischen Währungsfonds plädiert. Dieser müsse mit entsprechenden Vollmachten ausgerüstet sein. Mayer erklärte in der Zeitung "Die Welt", er fürchte, "dass die Währungsunion zerbricht oder zur Inflationsgemeinschaft wird, wenn das Griechenland-Problem und seine möglichen Folgen nicht vernünftig gehandhabt werden".

Eine solche Institution könne zudem sicherstellen, dass "Beistandsprogramme für Europa nicht in Washington gemacht werden, sondern in Brüssel", betonte er in Anspielung auf ein mögliches Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich kürzlich gegen eine mögliche IWF-Hilfe an Griechenland ausgesprochen.

Unklar bleibt, wer in einen solchen Währungsfonds einzahlen müsste. Nach den Regeln des Stabilitätspaktes dürfen EU-Staaten keine Zahlungen an defizitäre Mitglieder leisten. Folglich müsste ein Währungsfonds außerhalb des institutionellen Rahmen der EU bleiben.

Fabian Schmidt (dpa, apn)
Redaktion: Bernd Riegert