Bitte keine "Truppenstellerkonferenz"
28. Dezember 2009
Dem Magazin "Stern" sagte Westerwelle, wenn es eine reine "Truppenstellerkonferenz" werde, fahre er nicht hin. Der zivile Aufbau des krisengeschüttelten Afghanistans dürfe in London keine nebensächliche Rolle spielen. "Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie."
Westerwelle bestätigt zudem, dass es in der Bundesregierung nach wie Vorbehalte gibt, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan, wie von den USA verlangt, deutlich zu erhöhen. Im "Tagesspiegel" verwies Westerwelle darauf, dass er intern bereits klargestellt habe, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund zweieinhalbtausend Soldaten "außerhalb jeder Diskussion" stehe.
Bevölkerung lehnt Afghanistan-Einsatz mehrheitlich ab
Dass die deutsche Bevölkerung das militärische Engagement in Afghanistan laut Umfragen mehrheitlich ablehnt, kann der Außenminister verstehen. Er bezeichnete es in dem Stern-Interview als "gesund", dass die Deutschen gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückhaltend seien. "Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen."
Westerwelle versprach, in seinem Ministerium alles zusammenzutragen, um an der Aufklärung des Bombardements auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster am 4.September in Kundus mitzuwirken. Bei dem Luftangriff starben 92 Menschen, darunter viele Zivilisten. "Wenn man diese Bilder sieht, kann kein mitfühlender Mensch darüber hinweg gehen", kommentierte Westerwelle das Bombardement.
Unterdessen forderte der SPD-Vorsitzende Gabriel den Außenminister auf, unverzüglich Klarheit über die künftige Afghanistan-Strategie zu schaffen. Westerwelle müsse endlich die schleichende Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik beenden und ein Konzept vorlegen. "Während Herr zu Guttenberg als Verteidigungsminister alle paar Tage einen neuen Vorschlag veröffentlicht, schweigt der zuständige Außenminister", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Orientierung an die USA erwünscht
Nach Gabriels Ansicht ist mit der Entscheidung von Präsident Barack Obama, von 2011 an mit dem schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, auch für die Bundeswehr ein Datum gesetzt. "Deutschland wird wohl kaum länger in Afghanistan bleiben als die USA", betonte er. Dies müssten Kanzlerin Angela Merkel und Westerwelle rasch klarstellen.
Autor: Marcus Bölz (dpa, afp, kna)
Redaktion: Oliver Samson