USA drohen im Atomstreit mit neuen Sanktionen

Die USA haben nach Angaben des Präsidialamts neue Strafmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass der Iran eine Frist für die Anreicherung von Uran im Ausland verstreichen lässt. Präsidialamtssprecher Robert Gibbs reagierte am Dienstag (22.12.2009) auf Äußerungen des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad, dass sich sein Land nicht an die zum Jahresende auslaufende Frist gebunden fühlt. "Diese Vorbereitungen haben begonnen. Wir haben mit diesen Schritten begonnen, falls der Iran nicht willens ist, seiner Verantwortung nachzukommen", sagte Gibbs vor Journalisten in Washington.

Der Präsident habe bereits mit anderen politischen Führern darüber gesprochen, so auch bei seinem China-Besuch im November. Im Gegensatz zu Ahmadinedschad nehme die internationale Gemeinschaft das Ultimatum ernst, teilte Obamas Sprecher mit.

Anreicherung im Ausland vorgeschlagen

Nach den Vorstellungen der USA und fünf weiteren Staaten soll der Iran bis zu 1200 Kilogramm seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans nach Russland und Frankreich liefern. Dort soll das Material zu Brennstäben für einen iranischen Forschungsreaktor verarbeitet werden. Mit der Verschiffung ins Ausland soll verhindert werden, dass Teheran sein Uran selbst weiter anreichert und eventuell für den Bau von Atomwaffen verwendet. Die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland betrachten den im Herbst unterbreiteten Vorschlag als vertrauensbildenden Schritt im Atomstreit.

"Brechreiz" bei Ahmadinedschad

Kurz vor den Ausführungen von Gibbs hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad jedes Ultimatum der Sechser-Gruppe zurückgewiesen. "Wer sind Sie, dass Sie uns ein Ultimatum stellen?", fragte Ahmadinedschad in einer vom Fernsehen live übertragenen Rede in der südiranischen Stadt Schiraz. "Der Westen sollte wissen, dass die iranische Regierung heute zehnmal stärker ist als vor einem Jahr." Die Vorwürfe, der Iran plane den Bau einer Atombombe, seien ein schlechter Witz. "Sie erzeugen bei uns und unserer Nation Brechreiz", sagte Ahmadinedschad. "Wenn wir eine Atombombe bauen wollten, dann hätten wir auch den Mut, dies zu sagen."

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Energiegewinnung insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Die Londoner "Times" hatte vergangene Woche berichtet, das Land arbeite an einer wichtigen Komponente für eine Atombombe. Ahmadinedschad wies diesen Vorwurf im US-Fernsehsender ABC zurück. Die von der Zeitung zum Beweis zitierten Papiere seien von den USA gefälscht.

Angriff auf oppositionellen Geistlichen

Unterdessen geht die innenpolitische Konfrontation zwischen der iranischen Oppositionsbewegung und der Regierung weiter. Der oppositionelle Ayatollah Jusuf Sanei wurde nach Angaben einer den Reformern nahe stehenden Internetseite am Dienstag in seinem Haus in der Stadt Ghom angegriffen. Die in Zivil gekleideten Angreifer hätten den Geistlichen beschimpft und einige seiner Mitarbeiter geschlagen. Der Zwischenfall ereignete sich einen Tag nach der Beisetzung des reformorientierten Großayatollahs Hussein Ali Montaseri, die die Opposition zu einer Großdemonstration genutzt hatte.

Am Dienstagmorgen demonstrierten nach einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars regimetreue Theologiestudenten gegen die - wie es hieß - "Entweihung von Heiligtümern" während des Trauerzugs für Montaseri.

Autor: Michael Wehling (rtr/dpa/afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot