Merkel warnt vor Scheitern des Klimagipfels

Die Bundeskanzlerin gab sich zurückhaltend und mahnend. "Die Nachrichten, die uns aus Kopenhagen erreichen, sind nicht gut", räumte sie bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum Weltklimagipfel an diesem Donnerstag (17.12.2009) ein. Ja, sie warnte gar vor einem Scheitern.

Falls in Kopenhagen keine verbindliche Verpflichtung zu einer Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf maximal zwei Grad erreicht werde, müsse man von einem Fehlschlag sprechen. Wenn man jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehme, riskiere man dramatische Schäden, und die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft werde leiden, so Angela Merkel vor den Abgeordneten. Kopenhagen sei ein Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der versammelten Staats- und Regierungschefs.

Kanzlerin: Arme Staaten nicht allein lassen

Insbesondere machte sich die CDU-Chefin für "langfristige" und verlässliche" Finanzierungsmechanismen zugunsten der Entwicklungsländer stark. Erneut mahnte sie hier größere Beiträge und Zusagen der Industriestaaten USA und Japan an. In der dänischen Hauptstadt, wo sie am Mittag eingetroffen ist, nimmt sie sowohl an Plenumssitzungen teil als auch an Gesprächen, die im Hintergrund stattfinden und den Gipfel antreiben sollen.

Ein Scheitern - so die Kanzlerin - wäre ein "schreckliches Signal für alle, die unserer Welt im 21. Jahrhundert eine gute Zukunft geben wollen." Die in Kopenhagen versammelte Weltgemeinschaft forderte sie in ihrem Redebeitrag vor dem Plenum auf, aus der gemeinsamen Erkenntnis, die Erderwärmung bei zwei Grad Celsius zu begrenzen, auch entsprechende Konsequenzen abzuleiten: "Wir haben die Chance das zu erreichen, wenn wir miteinander arbeiten."

Scheitern nicht ausgeschlossen

Nach Berichten von Korrespondenten haben die Gespräche in Kopenhagen bisher allerdings einen deftigen Rückschlag erlitten. Informelle Gespräche über einen Vertragsentwurf der dänischen Gastgeber seien in der Nacht ergebnislos unterbrochen worden, werden Vertreter des Bundesumweltministeriums zitiert. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen gab den Versuch auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Mehrere Delegationen meldeten Zweifel an, ob überhaupt ein detailliertes Abkommen noch erreicht werden kann.

US-Außenministerin Hillary Clinton mühte sich, neue Impulse zu geben. In einer Stellungnahme bekräftigte sie die Bereitschaft der USA, sich an einem Fonds für die Entwicklungsländer im Umfang von jährlich 100 Milliarden Euro zu beteiligen. Zugleich habe sie Schwellenländer angeklagt, eine Überprüfbarkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren.

Während die Gespräche über ein neues Klimaabkommen zu scheitern drohen, gibt es Hoffnung für den Regenwald. Die USA und fünf weitere Staaten wollen in den kommenden drei Jahren mit 3,5 Milliarden Dollar ein Programm zum Schutz der Tropen finanzieren.

Autor: Siegfried Scheithauer/Matthias von Hellfeld (dpa, afp, epd)
Redaktion: Frank Wörner/Reinhard Kleber