Kommentar Brüssel

Kein Mut oder kein Wille? Oder beides? Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel nicht darauf geeinigt, noch ehrgeizigere Reduktionsziele anzukündigen als bisher. Es bleibt vorerst bei 20 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020. Erst wenn andere Länder sich bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen in gleicher Größenordnung bewegen, wollen die Europäer ihr Angebot auch auf 30 Prozent erhöhen. Mit dieser Vorgehensweise kauft sich die EU noch einige Tage Bedenkzeit.

Starkes Signal blieb aus

Natürlich kann man argumentieren, dass es sinnvoll ist, noch abzuwarten und für die Schlussphase der Klimaverhandlungen einen Trumpf im Ärmel zu behalten. Trotzdem haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zaghaft entschieden - ein wirklich starkes Signal aus Brüssel in Richtung Kopenhagen blieb aus.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die EU-Länder Soforthilfen in Milliardenhöhe für die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer beschlossen. Diese sollen die kommenden drei Jahre bis zum Inkrafttreten eines neuen Klimaschutzabkommens im Jahr 2013 überbrücken. Das ist besser als nichts, ganz klar. Aber man muss auch bedenken, dass spätestens von 2020 an weltweit gewaltige 100 Milliarden für die Entwicklungsländer benötigt werden. Auch von dieser Summe sollen die Europäer rund ein Drittel übernehmen. Im Vergleich dazu ist die jetzt beschlossene Soforthilfe doch eher gering. Da stellt sich schon jetzt die Frage: Woher sollen diese vielen Extra-Milliarden kommen? Und fehlt es nun an politischer Entschlossenheit, an Leidensdruck oder wirklich am Geld?

Wie werden die Lasten verteilt?

An vielen Stellen hakt es noch. Die Europäer haben es zum Beispiel noch nicht geschafft, sich untereinander auf einen Schlüssel zu einigen, wie die Lasten zwischen den einzelnen Ländern gerecht verteilt werden sollen. Werden diejenigen mehr zahlen, die auch mehr Geld in der Kasse haben? Oder werden künftig die Länder stärker zur Kasse gebeten, die mehr Schadstoffe in die Luft pusten? Dieses Problem muss zwar global gelöst werden, aber auch EU-intern. Am Ende wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen, der dann erst nach Kopenhagen in zähen Verhandlungen gefunden werden muss.

Klar ist: Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Politiker liegt die Wirtschaftskrise wie eine graue Wolke über den Klimaschutzbemühungen. Es ist mühsam, in finanziellen Krisenzeiten großzügige Angebote ohne ersichtliche Gegenleistung zu machen. Das gilt auch in Europa. Viele EU-Chefs in Brüssel ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass Nichtstun am Schluss noch teurer kommt. Die Zeit der Worte sei vorbei, nun gehe es um Taten, tönte es auf den Pressekonferenzen. Doch Europa will sich große Taten wohl eher für die dramatische Schlussrunde in Kopenhagen aufsparen. Wenn überhaupt.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Marko Langer