EU vermeidet Konfrontation mit Israel
8. Dezember 2009
Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten sei ohne eine Verhandlungslösung in dieser zentralen Streitfrage nicht möglich, erklärten die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen am Dienstag (08.12.2009) in Brüssel. Zugleich machten die Minister deutlich, die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel nicht anzuerkennen. Entgegen einem ersten Entwurf wurde ihre Erklärung jedoch deutlich entschärft. Die EU-Außenminister reagierten damit auf heftige Kritik Israels.
Ursprünglich hatte der schwedische EU-Ratsvorsitz einen Text unterbreitet, in dem von einem "lebensfähigen Palästinenserstaat, bestehend aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza" die Rede war. Ost-Jerusalem wurde darin als "Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats" bezeichnet. Etwa die Hälfte der EU-Staaten, darunter Deutschland, war nach Angaben von Diplomaten mit der von Schweden vorgeschlagenen Erklärung allerdings nicht einverstanden.
"Endstatusfrage nicht vorwegnehmen"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle verteidigte das Kompromisspapier. "Es bleibt genau bei dem, was auch bisherige Beschlusslage in Europa gewesen ist", sagte Westerwelle. "Wenn man verhandeln will, dann kann man die Endstatusfrage nicht vorwegnehmen." Die EU-Außenminister könnten nicht entscheiden, was das Staatsgebiet eines palästinensischen Staates sei. Der Text der Erklärung sei zu seiner "persönlichen Zufriedenheit" ausgefallen. Westerwelle verwies in diesem Zusammenhang auf das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel.
Israelische Regierungsvertreter hatten die EU vor dem Außenministertreffen eindringlich davor gewarnt, eine Teilung Jerusalems zu unterstützen. Dies würde den Nahost-Friedensprozess gefährden. Auch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat hatte die EU aufgerufen, eine Teilung der heiligen Stadt zurückzuweisen. Die Europäische Union verliere das Recht, als ehrlicher Makler aufzutreten, wenn sie eine neue Berliner Mauer unterstütze, so Barkat.
Erleichterung in Israel
Auch auf die nun beschlossene EU-Erklärung reagierte Israel erwartungsgemäß mit Kritik und wenig Lob. "Die Erklärung der EU-Außenminister ignoriert das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern - die Weigerung der Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", betonte das israelische Außenministerium. Zugleich zeigte es sich aber auch erleichtert: "Angesichts des radikalen Entwurfs, den die schwedische Ratspräsidentschaft den Ländern der EU zu Beginn der Verhandlungen vorgelegt hat, können wir es nur begrüßen, dass zum Ende des Prozesses die Stimmen der verantwortungsvollen und ausgewogenen Länder in der EU die Oberhand behielten."
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg appellierte unterdessen an Israelis und Palästinenser, bei der Suche nach einer Nahost-Friedenslösung gegenseitig den Willen zum Ausgleich zu zeigen. Während eines Festakts zum 15-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen der Bundeswehr und dem American Jewish Committee in Berlin sagte der Minister, im Zuge der von Deutschland unterstützten Zwei-Staaten-Lösung müssten das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ebenso gewährleistet sein wie ein lebensfähiger Palästinenserstaat.
Autor: Christian Walz (afp, dpa, ap, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer