Wachstumspaket im Bundestag

In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag (04.12.2009) 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, es gab 246 Nein-Stimmen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht ab Januar 2010 Steuererleichterungen von jährlich rund 8,5 Milliarden Euro vor. Von den Einnahmeeinbußen entfallen 4,63 Milliarden auf den Bund. Die Länder müssen 2,28 Milliarden Euro schultern, die Gemeinden 1,57 Milliarden Euro.

Oppositionspolitiker kritisierten das verabschiedete Gesetz und warfen der Regierung vor, "Klientelpolitik" zu betreiben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, sagte, das Steuerpaket führe zu mehr Bürokratie. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kritisierte, die Entlastungen seien sozial unausgewogen. Grünen-Vizefraktionsvorsitzender Fritz Kuhn warf der Regierung vor, mit dem Gesetz die Staatsschulden zu Lasten künftiger Generationen in die Höhe zu treiben.

Hotel-Steuerprivileg umstritten

Das Gesetz sieht vor, das Kindergeld um 20 Euro pro Kind zu erhöhen. Außerdem soll der Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Unternehmen sollen ebenfalls entlastet werden. Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigert. Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro.

Besonders umstritten ist das im Gesetz vorgesehene Steuerprivileg für Hotels. Danach soll der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent verringert werden. Finanzexperten hatten gewarnt, dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hingegen sagte, die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers sei "in Europa der Normalfall."

Zustimmung im Bundesrat unsicher

Der Bundesrat muss am 18. Dezember über das Gesetz abstimmen. Die Zustimmung steht dort auf der Kippe, denn die schwarz-gelbe Regierung hat nur eine knappe Mehrheit in der Länderkammer. Mehrere Unionsländer lehnen das Gesetz ab, weil sie zu große Steuerausfälle für ihre ohnehin leere Kassen verhindern wollen.

Besonders das von CDU und FDP geführte Schleswig-Holstein fordert einen finanziellen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeausfälle. Bis zur Abstimmung wollen Bund und Länder mögliche Ausgleichszahlungen ausloten.

Unionfraktionschef: Keine "direkten Geldzahlungen"

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, erwartet hingegen auch ohne finanziellen Ausgleich eine Zustimmung des Bundesrates. Es gebe "keine direkten Geldzahlungen an die Länder", sagte Kauder am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Er nehme zwar die Sorgen der Länder ernst, gehe aber davon aus, dass die Steuerschätzung im Mai bessere Einnahmen für Schleswig-Holstein in Aussicht stellen werde.

Sollte die Länderkammer das Steuerpaket ablehnen, wird es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt und könnte nicht wie geplant am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Das wäre ein herber Rückschlag für die Pläne der Regierungskoalition.

Autorin: Brigitta Moll (dpa, ap, rtr)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot