Iran und der Atomwaffensperrvertrag

"Wir werden nicht voreilig reagieren und bleiben dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet", sagte der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, am Samstag (28.11.2009) dem Nachrichtensender Khabar.

Der IAEA-Gouverneursrat hatte am Freitag in Wien eine Resolution gegen das islamische Land verabschiedet. Darin wird der Iran unter anderem zum Baustopp in seiner neuen, lange geheim gehaltenen Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom aufgefordert sowie zu mehr Kooperation. Der Iran hatte unmittelbar nach der Verabschiedung mit Konsequenzen gedroht und von einem "feindlichen Akt" gesprochen.

Sanktionen hätten nichts bewirkt

Im Atomwaffensperrvertrag haben sich 184 Länder ohne Atomwaffen verpflichtet, auf eine nukleare Bewaffnung zu verzichten. Der Vertrag erlaubt ausdrücklich die Nutzung der Atomkraft für zivile Zwecke. Der Westen wirft dem Iran vor, sein Atomprogramm auch für die Entwicklung von Atombomben nutzen zu wollen.

Die neue Resolution werde keine Auswirkungen auf das iranische Atomprogramm haben, sagte Soltanieh. Sanktionen und Resolutionen hätten schon in der Vergangenheit nichts bewirkt und die atomaren Kenntnisse des Irans nur verstärkt. Sein Land werde die Zusammenarbeit mit der IAEA nach der Resolution auf ein Mindestmaß einschränken und sich nur noch an die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages halten, sagte Soltanieh weiter. Das bedeute, dass IAEA-Inspekteure die Atomanlagen im Iran nur noch mit vorheriger Genehmigung aufsuchen können.

Der konservative Geistliche Ahmed Chatami sagte in Teheran, die internationale Gemeinschaft stehe in der Pflicht, den Iran mit nuklearen Brennstoffen für seinen Forschungsreaktor zu beliefern. Sollte die IAEA nicht kooperieren, werde das Land Uran selbst höher anreichern.

Pakistans Staatschef gibt Kontrolle über Atomwaffen ab

Bei den östlichen Nachbarn der Iraner werden Atomwaffen dagegen zunehmend Teil des Politgeschachers der Staatsspitze: Pakistans Staatschef Asif Ali Zardari hat die Kontrolle über die Atomwaffen des Landes an Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani abgegeben. Zardari steht unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. Experten deuten seine Bereitschaft zur Aufgabe von Kompetenzen als Kompromiss, um sein Amt behalten zu können.

In einem Interview des Fernsehsenders Express News sagte Zardari am Freitagabend, er werde bis zum Jahresende vermutlich auch auf das Recht verzichten, das Parlament aufzulösen und verschiedene Posten zu besetzen. Zardari hat die Korruptionsvorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Als Staatschef ist er gemäß einer Regelung seines Vorgängers, Pervez Musharraf, von der Strafverfolgung ausgenommen. Der Oberste Gerichtshof könnte aber Zardaris Eignung für das Amt infrage stellen, weil die Regelung Musharrafs nie formal vom Parlament gebilligt wurde.

Autor: Ranty Islam (dpa, ap)
Redaktion: Marko Langer