Luftschlag hat Nachspiel im Parlament
28. November 2009
Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss wolle, stelle er sich dem nicht in den Weg, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (29.11.2009). Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner, bekräftigte: "Es wird einen Untersuchungsausschuss geben."
"Politische Vorgaben zu Vertuschung?"
SPD und Grüne fordern dies schon, seit in dieser Woche das Informationschaos im Verteidigungsministerium bekannt wurde. Auch der Rücktritt des Arbeitsministers und früheren Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) änderte daran nichts. Grünen-Fraktionschef Trittin sagte, es müsse geklärt werden, "ob es vom damaligen Minister oder aus dem Kanzleramt politische Vorgaben zur Vertuschung gab oder ob vorauseilender Gehorsam bei Militärs und Spitzenbeamten der Grund war".
Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Er meinte, es blieben offene Fragen auch an den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dieser sei bei seiner Bewertung des Bombardements "sehr schneidig" gewesen. "Möglicherweise muss er den ersten Fehler einräumen." Zu Guttenberg hatte den Luftangriff "militärisch angemessen" genannt, inzwischen aber erklärt, dass er eine neue Bewertung vornehmen werde, weil ihm etliche Berichte zu dem Angriff nach seinem Amtsantritt vorenthalten worden seien.
Grüne fordern neue Einsatzstrategie
Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Guttenberg auch auf, den Luftangriff, der von einem Oberst der Bundeswehr angefordert worden war, neu zu bewerten. "Nur auf dieser Grundlage lässt sich eine neue Strategie für Afghanistan entwickeln, die auf Vermeidung ziviler Opfer abzielt", sagte Trittin.
Bei dem Angriff auf zwei Tanklastwagen Anfang September waren bis zu 142 Menschen, darunter auch Zivilisten, getötet oder verletzt worden. Angaben von Feldjägern aus dem Bundeswehr-Feldlager Kundus zu zivilen Opfern gleich nach dem Angriff waren im Ministerium unterschlagen worden. Vor Jungs Rücktritt hatte zu Guttenberg bereits den Staatssekretär Peter Wichert und den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, entlassen.
Stühlerücken im Bundeskabinett
Merkel teilte am Freitag mit, dass an die Spitze des Arbeitsministeriums die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rückt. Neue Familienministerin wird die erst 32 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler aus Wiesbaden. Sie kündigte an, an die Politik ihrer Vorgängerin von der Leyen anknüpfen zu wollen. "Ich will ihre erfolgreiche Familienpolitik fortsetzen." Die von ihr angestoßene Kinderbetreuung müsse nun vollends in die Tat umgesetzt werden.
Autor: Ranty Islam (dpa, ap, rtr)
Redaktion: Marko Langer