Das Ende des "change"?

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich einiges vorgenommen: Sie will die wichtigsten arabischen Außenminister dazu überreden, den Friedensprozess mit Israel wiederzubeleben. Aber die Erfolgsaussichten sind alles andere als gut und Frau Clinton trägt selbst einen Teil der Verantwortung dafür: Hatte sie bei Regierungsantritt von Präsident Obama noch mitgesungen im Chor derer, die in Washington verkündeten, Israel müsse seine Siedlungspolitik einstellen, so war sie doch auch die erste, die diese Forderung abzumildern begann und schließlich nicht einmal mehr daran erinnerte, dass der Bau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ein Hindernis für den Frieden sei.

Und nun dies: Hillary Clinton forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, "ohne Vorbedingungen" in Verhandlungen mit Israel einzutreten und sie versicherte weiter, dass das Ende des Siedlungsbaus nie eine Vorbedingung für Friedensverhandlungen gewesen sei. Clinton hat damit nicht nur die Palästinenser düpiert, sondern auch die Politiker in der arabischen Welt, die sich Hoffnungen gemacht hatten, mit der Obama-Regierung Fortschritte erzielen zu können, wo es unter George W. Bush nur Stillstand gegeben hatte.

Abbas in der Klemme

In der Sache mag Frau Clinton dabei sogar recht haben: Washington hat nie davon gesprochen, dass der Friedensprozess erst dann wieder beginne, wenn Israel seine Siedlungspolitik einstellt. Es hat aber diese Siedlungspolitik als größtes Hindernis für den Friedensprozess bezeichnet und man muss schon sehr naiv sein, wenn man daraus nicht die Forderung zum Siedlungsstopp heraushörte. Israelis wie Palästinenser jedenfalls verstanden es so: Die einen fürchteten eine ernsthafte Verschlechterung, die anderen erhofften eine spürbare Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

Hiervon ist nun nichts übrig: Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu sieht sich bestärkt im Glauben, unbehindert weiter Siedlungen ausbauen zu können, die Palästinenser unter Mahmud Abbas sehen sich betrogen und müssen nun erst recht damit rechnen, dass die für das Frühjahr angekündigten Wahlen zum Desaster werden: Abbas hat nichts zu bieten, seine Bereitschaft zum Frieden zahlt sich nicht aus und Israel wird immer unnachgiebiger, unterstützt in zunehmendem Maße durch das Washington Obamas, der doch auch im Nahen Osten "change" versprochen hatte.

Obama muss sich einschalten

Selbst die Forderung Clintons nach Verhandlungen ohne Vorbedingungen ist wertlos, so berechtigt sie sonst auch sein mag: Die Palästinenser können keine Vorbedingungen durchsetzen und Israel erhöht den Berg der eigenen Vorbedingungen mit jedem neuen Haus in seinen Siedlungen. Hatte man gehofft, dass Washington dies unter seinem neuen Präsidenten ändern würde, so weiß man nun, dass das nicht der Fall ist. Maßgeblich daran beteiligt ist Hillary Clinton: Entweder sie versteht nicht, dass ihre Erklärungen den Friedensbemühungen schaden oder aber es ist ihr gleichgültig. In jedem Fall höchste Zeit, dass Obama sich selbst um die Dinge kümmert – wenn er verhindern will, dass der angekündigte Neubeginn auch in Nahost zu Makulatur wird.

Autor: Peter Philipp

Redaktion: Ina Rottscheidt