Unfaire Wahlen in Mosambik

Perle der Entwicklungszusammenarbeit am Indischen Ozean, Musterland der Demokratie, afrikanische Erfolgsgeschichte. An Lob für gute Regierungsführung und Demokratie in Mosambik mangelte es in der Vergangenheit nicht, egal ob seitens Weltbank, EU oder der deutschen Regierung.

Doch seit den Wahlen vom 28. Oktober ist Lob definitiv fehl am Platz. Auch wenn die Wahlen gut organisiert waren und weitgehend reibungslos verliefen, so weist der Wahlprozess doch gravierende Mängel auf.

Von den Wahlen ausgeschlossen

Gröbstes Foul war, dass die Wahlkommission die neue, dritte Kraft des Landes, die Demokratische Bewegung Mosambiks MDM (Movimento Democrático de Moçambique), von 9 der 13 Wahlbezirke des Landes ausgeschlossen hat. Damit ging sie von Anfang an chancenlos ins Rennen. Auch eine Reihe anderer, kleinerer Parteien durfte nicht an den Wahlen teilnehmen.

Die Wahlkommission begründete ihre Entscheidung damit, es hätten Dokumente der Kandidaten wie ein polizeiliches Führungszeugnis gefehlt. Doch während die Wahlkommission gegenüber dem MDM darauf bestand, dass die Vorschriften genau einzuhalten seien, hielt sie sich selbst nicht daran. So räumte die Wahlkommission dem MDM keine Frist ein, um die fehlenden Dokumente nachzureichen oder Ersatz-Kandidaten aufzustellen. Damit hat die Wahlkommission gegen geltendes Recht verstoßen. Detailliert begründet hat sie ihre Entscheidungen ebenfalls nicht, wichtige Dokumente konnten bis heute nicht eingesehen werden.

In die Wahlkampfkasse gewirtschaftet

Nicht nur deshalb waren die Wahlen an diesem Mittwoch unfair. So haben sich die Kandidaten der FRELIMO schamlos an staatlichen Ressourcen bedient: Regelmäßig wurden beispielsweise Dienstwagen der staatlichen Verwaltung für Wahlkampfauftritte verwendet.

Dass die öffentliche Verwaltung Mosambiks und die FRELIMO-Partei immer weniger zu unterscheiden sind, ist nicht neu. Die Beamten des Landes werden seit Beginn der ersten Amtszeit von Präsident Armando Guebuza im Jahr 2004 massiv unter Druck gesetzt, der FRELIMO beizutreten. Wichtige Posten in der öffentlichen Verwaltung vergibt die FRELIMO unter sich, unabhängige Fachleute bekommen so gut wie nie eine Chance.

Das Ausland muss reagieren

Zeit für die Geber zu handeln, um ein klares Zeichen für mehr Demokratie zu setzen. Meiner Meinung nach sollte die deutsche Bundesregierung ihre direkten Zahlungen an den Staatshaushalt Mosambiks, die sogenannte Budgethilfe, ganz einstellen oder zumindest in einem ersten Schritt drastisch kürzen. Schließlich verlangt die deutsche Regierung als Voraussetzung für Budgethilfe eine gute Regierungsführung und Respekt vor demokratischen Spielregeln.

Das wäre ein deutliches und für die Regierung Mosambiks sehr schmerzhaftes Zeichen. Denn mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes sind Hilfsgelder. Parallel dazu könnte die direkte Förderung von Projekten in Mosambik weiterlaufen. Hier lässt es sich weit besser kontrollieren wie die Gelder ausgegeben werden.

Noch gibt es Chancen die Demokratie in Mosambik zu retten. Doch dazu müssen jetzt die Geberländer der regierenden FRELIMO deutlich machen, dass sie ihren Kurs ändern muss. Unfaire Wahlen wie diese dürfen sich nicht wiederholen.

Redaktion: Christine Harjes