Auf der Streichliste

Nach Plänen der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP soll Deutschland seine Entwicklungshilfe konzentrieren und nur noch "dort einsetzen, wo es am meisten Not tut", wie der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel am Freitag (30.10.2009) erklärte. China und Indien seien mittlerweile zu Wirtschaftsriesen angewachsen und erfüllten daher diese Kriterien nicht mehr, so Niebel weiter.

Alte Kooperationen laufen aus

Die laufenden Entwicklungshilfeprojekte in den betroffenen Ländern sollen nach Angaben des Ministeriums noch zu Ende gebracht werden. Auch am so genannten "Rechtstaatsdialog" mit der Regierung in Peking, der auch Gespräche über die Menschenrechtssituation in China beinhaltet, wolle man weiter festhalten. Jedoch werde es keine neuen Zusagen mehr geben. Schon im Wahlkampf hatte die FDP angekündigt, Entwicklungshilfegelder für China streichen zu wollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Vorgängerregierung die finanziellen Hilfen für China in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich eingestellt. Jetzt sollen auch die Projekte der technischen Zusammenarbeit, für die jährlich rund 27,5 Millionen Euro bereitgestellt werden, auslaufen. Auch die rund 68 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Indien stehen auf der Kippe.

Opposition hält Streichung für "verheerend"

Von der Opposition hagelte es Kritik: Als populistisch, arrogant und in den Folgen verheerend bezeichnete etwa die Grünen-Fraktion im Bundestag Niebels Ankündigungen. Schon seit langem liege der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit China beim Schutz von Umwelt und Ressourcen. Ausgerechnet jetzt, während die Welt um ein neues Klimaschutzabkommen ringe, schlage der Entwicklungsminister China die Tür vor der Nase zu. Kritik gab es auch aus der Linksfraktion: Vor allem durch die Entwicklungszusammenarbeit könne man Einfluss auch auf gesellschaftliche Reformprozesse nehmen, hieß es in einer Stellungnahme.

Kritik auch von Entwicklungshilfeorganisationen

Auch Claudia Warning, die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), warnte vor einer Streichung der Entwicklungshilfe. Stattdessen sei eine Neuorientierung erforderlich, weil die Armut in China und Indien noch immer weit verbreitet sei. Allein in Indien gebe es 800 Millionen Arme und damit mehr als in ganz Afrika, gab Warning zu bedenken. Mikrokreditprogramme, aber auch Impulse für den Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz seien wichtige Errungenschaften der deutschen Entwicklungshilfe in den beiden Ländern.

Ende als Neubeginn

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nahm die Kritik sofort auf. So soll das Ende der Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien laut Niebel auch ein Neubeginn sein. Stephan Bethe, der Sprecher des Entwicklungsministers, versprach, ein neues Konzept zur Zusammenarbeit mit den Schwellenländern erarbeiten zu lassen. Dies war bereits im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigt worden. Demzufolge sollten statt der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit Ansätze für eine neue strategische Partnerschaft erarbeitet werden, insbesondere in den Bereichen Justiz, Menschenrechte und Klimaschutz.

Autor: Thomas Latschan (afp, ap, dpa, epd, rtr)
Redaktion: Ina Rottscheidt