Der Koalitionsvertrag steht

"Die Verhandlungen sind beendet, die Koalition steht", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am frühen Samstagmorgen (24.10.2009). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Die Koalition der Mitte steht."

Letzter Streitpunkt, der erst kurz zuvor ausgeräumt werden konnte, war die Höhe der vor allem von der konservativen CSU aus Bayern und der liberalen FDP im Wahlkampf versprochenen Steuererleichterungen.

24 Milliarden Euro Entlastung und Stufentarif

Am Ende verständigten sich die künftigen Koalitionäre auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen von 2011 an. Die Liberalen waren mit der Forderung nach 35 Milliarden Euro in die Gespräche gestartet, während die Union nur zu Erleichterungen um 20 Milliarden Euro bereit war.

Wie von der FDP gefordert, soll bei der Einkommensteuer ein Stufentarif eingeführt werden. Nähere Einzelheiten hierzu wurden in der Nacht noch nicht bekanntgegeben.

Zeitdruck vor Pressekonferenz

Am Sonntag und Montag soll der Koalitionsvertrag auf Sonderparteitagen von FDP, CDU und CSU abgesegnet werden. Für Montagabend ist die Vertragsunterzeichnung geplant.

Reform der Krankenversicherung

Einigkeit erzielten die Verhandlungspartner am Freitag auch in der Gesundheitspolitik, einem Bereich, in dem ursprünglich ebenfalls recht unterschiedliche Positionen aufeinandergeprallt waren.

Geplant ist nun eine grundlegende Reform der Krankenversicherung. Dazu soll der Gesundheitsfonds radikal umgebaut werden.

Dabei will Schwarz-Gelb den Unternehmern Mehrbelastungen ersparen: Union und FDP beschlossen, den Arbeitgeberanteil der Kassenbeiträge einzufrieren und für die Versicherten einen einkommensunabhängigen Beitrag einzuführen.

Ausgleich für Geringverdiener

Für den künftigen einkommensunabhängigen Beitrag sollen Geringverdienende einen sozialen Ausgleich erhalten, wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und FDP-Unterhändler Philipp Rösler sagten. Die Krankenkassen sollten zudem künftig wieder mehr Beitragsautonomie erhalten und einen Teil der Beiträge selbst erheben können, fügte Rösler hinzu, der Gesundheitsminister der schwarz-gelben Koalition werden soll.

Eine noch einzusetzende Regierungskommission solle bis 2011 ein neues System entwickeln, erläuterte von der Leyen. Im kommenden Jahr bleibt nach ihren Angaben aber noch alles beim Alten: Der Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent wird 2010 weiter erhoben, außerdem können die Kassen einen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens erhalten.

Opposition fürchtet Kopfpauschale

"Mit der FDP kann sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen", kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth die Pläne von Schwarz-Gelb in einer Erklärung. Linke-Vize Klaus Ernst nannte die Beschlüsse "Wahlbetrug an den Arbeitnehmern".

Die "Kopfpauschale" werde durch die Hintertür eingeführt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bemängelte im Sender N24 die "relativ unsolide Finanzierung".

Autor: Thomas Grimmer (dpa, ap, afp)
Redaktion: Bernhard Kuemmerling