EU-Gelder für arme Länder

Drei Tage lang diskutieren europäische Spitzenpolitiker mit Hilfsorganisationen, der Weltbank, den Vereinten Nationen und Empfängerländern über den künftigen Kurs der europäischen Entwicklungspolitik. Eine der Hauptfragen ist dabei, wie sich die Wirtschaftskrise auf die Bereitschaft auswirkt, ärmeren Staaten zu helfen. Die Politiker beraten von Donnerstag (22.10.2009) bis Samstag in Stockholm darüber.

EU will größter Mittelgeber der Welt bleiben

Die Europäische Union unterstützt die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, darunter die Halbierung der schlimmsten Armut bis 2015. Wieder und wieder haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu diesen Zielen bekannt. Auch die derzeitige tiefe Rezession solle nicht dazu führen, dass die EU-Mitglieder ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe senken, versicherten die zuständigen EU-Minister bei ihrem letzten Treffen im Mai 2009. "Trotz der Wirtschaftskrise sind wir entschlossen, die ODA-Ziele im Jahr 2010 und 2015 zu erreichen", sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout im Namen der EU-Ratspräsidentschaft.

ODA steht für Official Development Aid, also die staatlichen Entwicklungshilfeausgaben. Diese Quote will die EU bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern. Im kommenden Jahr soll die Quote 0,56 Prozent betragen. Doch die EU werde Mühe haben, dieses Ziel zu erreichen, sagte Jan Kohout. "Die EU behält ihre Rolle als größter Mittelgeber in der Welt. Zusammengerechnet hat sie im Jahr 2008 für offizielle Entwicklungshilfe rund 49 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung."

Mehr Koordination nötig

Die EU-Länder, die in Stockholm mit den Hauptakteuren der Entwicklungspolitik und Empfängerstaaten diskutieren wollen, unternehmen dabei sehr unterschiedliche Anstrengungen: Dänemark hat seine ODA-Quote mit 0,82 Prozent bereits heute übererfüllt. Italien dagegen gibt nur 0,18 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die ärmsten Länder aus. Deutschland liegt bei 0,38 Prozent. Die noch amtierende Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat immer wieder bekräftigt, Deutschland werde seine Ziele einhalten. Die Hilfsorganisationen dagegen haben ernste Zweifel, ob die Gelder, die in den kommenden sechs Jahren verdoppelt werden müssten, tatsächlich fließen werden. Der europäische Verband der Hilfsorganisationen "Concord" in Brüssel beobachtet, dass viele Staaten ihre ODA-Quoten schönrechnen, indem sie Schuldenerlass, Studentenaustausch, Unterhalt für Asylbewerber oder Exporthilfen für die eigene Wirtschaft als Entwicklungshilfe deklarieren.

Javier Prereira vom Interessenverband "Concord" bemängelt, es gebe keine Übertragung von Mitteln an die Entwicklungsländer. "Das Geld bleibt in den Geberländern und kann nicht auf die Armutsbekämpfung und die Millenniumsziele angerechnet werden", sagt er. Der Verband kritisiert auch, dass die EU durch ihre Handels- und Subventionspolitik den Entwicklungsländern wirtschaftlich schade. Seit 2007 bemüht sich die Union, die Entwicklungshilfe stärker zu koordinieren. Bislang wursteln die einzelnen Mitgliedsstaaten, oft von eigenen Interessen geleitet, vor sich hin.

Der neue EU-Kommissar für Entwicklungshilfe, Karel de Gucht, will das verbessern. Er weiß aber auch, dass Entwicklungshilfe keine vertraglich festgelegte Aufgabe ist, die zentral in Brüssel gesteuert würde wie etwa die Landwirtschaftpolitik. "Wir müssen mit den internationalen Organisationen arbeiten", sagt der EU-Kommissar, "aber wir müssen auch auf Ebene der Staaten arbeiten, eingebunden in eine nationale Strategie. Da liegt in den nächsten Jahren noch eine Menge Arbeit vor uns."

Kredite für die Menschen, nicht für die Regierungen

Da die Zahl der hungernden Menschen aufgrund der Wirtschaftskrise ansteigt, setzt sich der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht dafür ein, kurzfristig zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Die ärmsten Staaten in Afrika, der Karibik und im pazifischen Raum dürften mit den Folgen der Krise nicht alleine bleiben. "Die Lebensgrundlage von einer Milliarde Menschen steht auf dem Spiel. Wir müssen beweisen, dass wir unsere Versprechen halten. Wir müssen schnell handeln, aber auch für Nachhaltigkeit sorgen. Die Geberländer müssen sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden", mahnte Karel de Gucht vor der UN-Vollversammlung.

Die Europäische Kommission zahlt auch eine eigene EU-Entwicklungshilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Sie will mehr und mehr dazu übergehen, nicht einzelne Projekte, sondern die Staatshaushalte von Empfängerländern direkt zu finanzieren. Die Hilfe komme schneller, der Verwaltungsaufwand sei geringer, heißt es in Brüssel. Doch erfahrene Entwicklungshelfer wie der ehemalige Chef von "Cap Anamur", Rupert Neudeck, warnen: Die Bürokratie und die Eliten würden durch immer mehr Geld nur noch korrupter. Nötig seien mehr Eigenverantwortung und beispielsweise Kleinkredite für Menschen, die sich durch eigene Arbeit aus ihrer Armut befreien wollten.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn