Söldner in Honduras

In Honduras mehren sich Hinweise darauf, dass paramilitärische Verbände aus anderen lateinamerikanischen Ländern die Übergangsregierung von Roberto Micheletti unterstützen. Der prominente Umweltaktivist und katholische Geistliche Andres Tamayo warf der Regierung in einem Interview mit dem kolumbianischen Radiosender RCN am Wochenende vor, der Einsatz paramilitärischer Kämpfer zähle zum "System der Unterdrückung". Aus Kolumbien seien schwer bewaffnete Kämpfer nach Honduras gekommen, so Tamayo, ihm lägen zudem Berichte vor, dass auch Söldner aus mittelamerikanischen Staaten und Israel ins Land gekommen seien.

Diese Aussagen stützt auch ein Bericht, den eine Expertengruppe der der Vereinten Nationen jetzt vorgelegt hat. Demzufolge sollen rund 40 ehemalige Mitglieder der " Vereinigten Bürgerwehren Kolumbiens" ("Autodefensas Unidas de Colombia", AUC), eingereist sein, "um Grundbesitzer und ihr Eigentum vor Gewalt zwischen den Anhängern der Regierung und den Unterstützern des abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya zu schützen", heißt es in dem Bericht. Andere Quellen berichteten sogar von 120 Söldnern aus verschiedenen Ländern, die die Putschisten unterstützten.

Auf der EU-Terrorliste

Bei den AUC handelt es sich um einen Zusammenschluss paramilitärischer Gruppierungen, deren offizielles Ziel es ist, die kolumbianischen Guerillabewegungen zu besiegen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) verdient sie aber ihr Geld - ebenso wie die Guerilla - vor allem im Drogenhandel. Ihr Kampf richtet sich zudem gegen Teile der Zivilbevölkerung, die sie als "soziale Basis" der Guerilla betrachtet. In einem ai-Bericht von 2005 heißt es: "Sie terrorisieren Zivilisten, bedrohen, verschleppen und ermorden Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter." Die EU führt die Organisation auf ihrer Liste der Terrororganisationen.

Der Einsatz dieser Söldner in Honduras müsse verhindert werden, forderten die UN-Experten die De-Facto-Regierung in Tegucigalpa auf: "Alle Behauptungen über Präsenz und Aktivitäten der Söldner müssen vollständig aufgeklärt werden", so ein Sprecher. Die UN-Arbeitsgruppe ruft in Erinnerung, dass Honduras Unterzeichner der Internationalen Konvention gegen Rekrutierung, Einsatz, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern sei.

Einschränkung der Medien

Micheletti wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Die Regierung habe niemals jemanden beauftragt, Landsleute anzugreifen und werde dies auch niemals tun. Seine Regierung hatte am Samstag (10.10.2009) ein Dekret erlassen, das es Behörden ermöglicht, Radio- und Fernsehsender zu schließen, wenn sie eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellten oder zum "Hass" anstachelten.

Die Putschregierung von Roberto Micheletti hatte bereits Ende September zwei dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nahe stehenden Medien zum Schweigen gebracht. Betroffen waren der Sender "Radio Globo" und der Fernsehsender "Channel 36". Vorausgegangen war ein Dekret, das unter anderem verfassungsmäßige Rechte wie die Versammlungs- und Pressefreiheit aussetzte. Das ursprünglich für die Dauer von 45 Tagen erlassene Dekret wurde allerdings inzwischen aufgehoben, dies war eine der Bedingungen Zelayas für die Aufnahme eines Dialogs mit der Putschregierung.

Neues Treffen

An diesem Dienstag (13.10.2009) trafen Vertreter Zelayas und Michelettis erneut zusammen, um über die politische Zukunft des zentralamerikanischen Landes zu verhandeln. Zelaya zeigte sich aber im Vorfeld wenig optimistisch in Bezug auf eine schnelle Rückkehr an die Macht. Einer Nachrichtenagentur sagte er, er sei "skeptisch", dass die Regierung von Übergangspräsident Roberto Micheletti sein am Donnerstag ablaufendes Ultimatum für seine Wiedereinsetzung erfüllen werde. "Ich bin immer offen für Dialog, aber ich vertraue den Putschisten nicht", sagte Zelaya per Telefon aus der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa, wo er seit seiner heimlichen Rückkehr in seine Heimat Ende September festsitzt. Sollte der Dialog scheitern, warnte Zelaya vor heftigen Protesten seiner Anhänger.

"Wir werden in der Straßen weiterkämpfen, und die Krise wird sich vertiefen", sagte er. Die Konfliktparteien hatten die in der vergangenen Woche begonnenen Gespräche am Wochenende bis Dienstag ausgesetzt. Ende Juni war der damalige Staatspräsident Manuel Zelaya abgesetzt und ins Exil gezwungen worden. Soldaten flogen ihn nach Costa Rica aus, weil er gegen das Parlament und das Oberste Gericht eine Verfassungsänderung per Volksentscheid durchsetzen und so seine Wiederwahl ermöglichen wollte.

Autorin: Ina Rottscheidt(afp/kna/dpa/un)

Redaktion: Mirjam Gehrke