Streit um Invalidenrenten

Die zuständigen Staats- und Rechtsorgane in der Herzegowina und im mittelbosnischen Kanton führen zurzeit eine gebündelte Aktion durch, um Personen ausfindig zu machen, die zu Unrecht Invalidenrenten oder sonstige Vergünstigungen als vermeintliche Veteranen des Bosnien-Krieges erhalten. Aber es sind nicht nur die Nutznießer im Visier der Ermittlungen. Um die entsprechenden Leistungen zu erhalten, sind Papiere notwendig: Nachweise, ärztliche Atteste, und die werden häufig gefälscht. Es ist ein einträgliches Geschäft, an dem Behördenvertreter, Ärzte und andere Personen mitverdienen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert dieses System scharf. Er verlangt die Einstellung der Zahlungen von illegal erworbenen Invalidenrenten und knüpft daran auch die Aufnahme neuer Kreditverhandlungen.

Häufung in bestimmten Kantonen

Unter den demobilisierten Soldaten, den Hinterbliebenen gefallener Kriegsaktivisten bis hin zu Kriegsversehrten und militärischen Würdenträgern soll es 20 Prozent geben, die in keine dieser Kategorie gehörten und zu Unrecht Geldleistungen bezögen, sagen die Verbände der Angehörigen der bosniakischen Armee von Bosnien und Herzegowina und des Kroatischen Verteidigungsrates. Dieses Phänomen häufe sich insbesondere in zwei Kantonen: in Mittelbosnien und der Herzegowina, bestätigt Jusuf Sabic vom Institut für Ärztliche Gutachten der Föderation Bosnien-Herzegowina. Er geht noch einen Schritt weiter und sagt, die Unterlagen „kommen gehäuft aus den selben Institutionen und fast immer von den selben Ärzten.“

Ermittlungen gegen Ärzte

So haben beispielsweise drei Ärztinnen aus der Herzegowina laut Ermittlungen des Innenministeriums der bosniakisch-kroatischen Föderation falsche Befunde erstellt. Sie wurden angezeigt, weil sie angeblich mehr als hundertmal das posttraumatische Stress-Syndrom ohne medizinische Grundlage diagnostiziert hätten. Allein im Jahr 2005 sollen sie 65 falsche Diagnosen und Gutachten ausgegeben haben. Die Diagnosen sind offenbar in privaten Praxen erstellt und auf Formularen mit gefälschtem Datum und Logo einer Klinik in Mostar ausgestellt worden. Einige Befunde wurden auch nachträglich erstellt und dann rückdatiert auf die Kriegsjahre.

Forderung nach einheitlichen Kriterien

Auch der Minister für Kriegsveteranen, Zahid Crnic, äußert seine Unzufriedenheit über die Arbeit der zuständigen Institutionen auf kantonaler Ebene und verlangt nach mehr überregionaler Kontrolle. Zugleich hebt er hervor, dass ein neugegründetes Institut nun nach landesweit einheitlichen Kriterien den Prozentsatz der körperlichen oder psychischen Einschränkungen durch Kriegsversehrtheit einschätzen werde.

Kritik aus den Veteranenverbänden

Andjelko Barun, Vertreter des kroatischen Veteranenverbandes HVIDRA, erklärt, dass viele Personen auf die Listen von Invalidenrenten gelangt seien, „ohne ihre Registrierung bei den Kampfeinsätzen vorzeigen zu müssen. Heute leben diese Leute, die auch Mitglieder unseres Verbandes sind, von staatlichen Mitteln und haben dauerhaft erworbene Rechte.“ Sie nutzten damit die gleichen Vergünstigungen wie diejenigen, die wirklich ihr Leben für die Heimat aufs Spiel gesetzt hätten. Durch die regelmäßigen Einnahmen hätten viele Kredite aufgenommen, um zu Sonderkonditionen Wohnungen und Häuser kaufen oder bauen können, beklagt Barun.

Autoren: Sanel Kajan / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann