Neue Kulturpolitik?

Die Weichen für die Kulturpolitik in der kommenden Legislaturperiode sind bereits gestellt: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken, Künstlersozialversicherung erhalten, das Urheberrecht schützen. FDP und CDU sind sich ziemlich einig. Der Kurs ist eindeutig, Künstler und Kulturschaffende wissen, woran sie sind.

Nur in zwei Punkten müssen sich die künftigen Koalitionspartner noch unterhalten. Die FDP hat sich fest vorgenommen, das Staatsziel Kultur in das Grundgesetz aufzunehmen. Diese Forderung soll auch in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch. Der große Koalitionspartner drückt sich aber noch um eine Stellungsnahme.

Punkt zwei ist die kulturelle Bildung: Die CDU sieht die Länder in der Verantwortung, während der kleine Partner sich für eine Bundeszentrale für kulturelle Bildung ausspricht - den Ländern also Verantwortung entreißen möchte.

FDP: Kultur ist Herzenssache

Der kulturpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, lässt verlauten, vor allem für Guido Westerwelle sei Kultur "eine echte Herzensangelegenheit, und er wird alles dazu tun, dass die Kulturpolitik einen sehr hohen Stellenwert haben wird". Von Widerständen in der Union will sich die Partei nicht beirren lassen. Trotzdem klingt das alles eher nach einem Kuschelkurs. Spitzenpolitikern aus Union und FDP ist zu kulturellen Themen kein Statement zu entlocken.

Kultur ist kein Wahlkampfthema mehr

Schade eigentlich. Kultur hat als Wahlkampfthema ausgedient. Von den großen Parteien versuchte als einzige die SPD ihre kulturpolitischen Ziele zu kommunizieren. Dass derlei Themen nun auch bei den Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen könnten, unterstreicht den niedrigen Stellenwert. Die Union drückt sich um die Diskussion herum - als hoffte man darauf, dass alles in den Diskussionen um die Krise untergeht.

All das bedeutet nicht, dass keine Entscheidungen anstehen. Das Urheberrecht im Internet, die Filmförderung und der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses - es gibt Einiges zu tun. Auch finanziell wird ein rauer Wind durch die Kulturpolitik in Deutschland wehen. Angesichts anstehender Sparrunden wird der 1,1-Milliarden-Kulturetat ein wenig schrumpfen. Doch das interessiert leider nur die Wenigsten.

Da bleibt nur die Hoffnung auf das "Staatsziel Kultur". Deutschland soll verfassungsmäßig zur Kulturnation erklärt werden. Zwar fordert das nur die FDP deutlich, aber immerhin ist das Thema ansatzweise in der Diskussion. Was dann aber kommen soll, weiß niemand so recht. Und was nützt schon ein großer Rahmen, wenn niemand ein Bild hineinmalen möchte?

Neumann soll bleiben

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) soll auch in der kommenden Legislaturperiode im Amt bleiben. Es gibt sogar Bestrebungen in der FDP, sein Amt in den "Kabinettsrang" zu erheben. "Die Wahl eines Politprofis hat sich für die Kultur ausgezahlt," sagte auch der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, am Montag. Auch wenn Bernd Neumann einen wirklich respektablen Job erledigte: Man scheint sich auszuruhen in Berlin.

Autor: Tim Wessling (dpa)
Redaktion: Aya Bach