Wie geht es weiter nach der Wahl?
28. September 2009
Der SPD geht es nicht gut. Die Bundestagswahl endete in einem Debakel für die Genossen. Dennoch möchte SPD-Parteichef Franz Müntefering nicht zurücktreten. "Ich stelle mich der Aufgabe. Es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es schwierig ist." Er verstehe, dass es einen dringenden Gesprächsbedarf gebe. "Es wird zu sprechen sein über Inhalte und Personen. Dann werden wir zum Parteitag im November eine Konstellation haben, die die Partei nach vorn bringt", sagte Müntefering. Er räumte ein, dass der Wahlausgang für die Sozialdemokraten eine "historische Dimension" habe. ´
Doch viele Sozialdemokraten stellen nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel die Führungsfrage. "Wir müssen jetzt den Laden wieder in Ordnung bringen" kommentiert die SPD-Linke Andrea Nahles am Montag (28.09.2009) das desaströse SPD-Ergebnis von 23 Prozentpunkten und forderte eine Neuorientierung. Im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, grassiert nach der Wahl die Angst, den Status als Volkspartei zu verlieren.
Junge Generation fordert Verjüngung
Doch mit welchen Köpfen an der Spitze der Partei diese Neuorientierung angegangen werden soll, dürfte die Diskussion der kommenden Wochen beherrschen. Die extrem frühe Festlegung Münteferings, seinen Posten als treuer Parteisoldat weiter ausüben zu wollen, wird von politischen Beobachtern als Kleben am Amt interpretiert. Der SPD-Parteitag im November könnte ungemütlich für den Sauerländer werden. Mit Blick auf das Delegiertentreffen will Müntefering dafür sorgen, "dass wir alle beieinander bleiben."
Doch Münteferings alter Rivale Kurt Beck, der einzige SPD-Ministerpräsident, der noch mit einer absoluten Mehrheit ein Bundesland regiert, machte im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel klar, dass man sich innerhalb der SPD Gedanken über einen neuen Vorsitzenden macht. "Ich bin dafür, dass wir miteinander einen Vorschlag erarbeiten", zitiert die Zeitung den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat eine personelle Erneuerung der SPD angekündigt. "Ich glaube, dass in den letzten Jahren deutlich geworden ist, dass auch eine jüngere Generation in der SPD zur Verfügung steht", sagte Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Steinmeier wird wenig kritisiert
Wenig Kritik wird am Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier geübt. Er hat im Wahlkampf viel getan, um die "Wunde" Agenda 2010 aus Sicht der SPD-Basis endlich zu kurieren. Er hat sich für die soziale Gerechtigkeit stark gemacht und mit dem Mindestlohn ein Thema gefunden, bei dem die SPD wieder mit den Gewerkschaften an einem Strang ziehen kann. Er hat Kompromisse gefunden, die der verbitterten SPD-Basis entgegenkamen, ohne den wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei vor den Kopf zu stoßen. Genützt hat es der SPD nichts.
Merkel kündigt rasche Regierungsbildung an
Mit dem Wahlsieg kann die Union nun im zweiten Anlauf ihr Wunschziel einer schwarz-gelben Koalition verwirklichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine rasche Regierungsbildung mit der FDP an. Bereits am Montag werde es Gespräche über einen Zeitplan geben. Noch am Wahlabend führte sie nach der TV-Runde der Spitzenkandidaten ein kurzes Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Es gelte, angesichts der Wirtschaftskrise "jetzt schnell Nägel mit Köpfen zu machen". Merkel zeigte sich ungeachtet des schwachen Abschneidens zufrieden mit der Wahl. "Das wesentliche Ziel ist erreicht. Der Regierungswechsel ist das wichtigste", sagte die CDU-Chefin in Interviews.
Trotz des Abschneidens der CDU mit geringen Stimmverlusten wurde Merkel von Seiten der CDU demonstrativ der Rücken gestärkt. Dabei hatte man auch in der CDU knapp vor dem Wahlsonntag das Gefühl, dass Unzufriedenheit über den Kanzlerinnen-Wahlkampf aufkam. Die Kanzlerin wärme nicht das Herz ihrer Partei, rumorte es vor der Wahl bei den Christdemokraten. Sie sei nicht konservativ genug. Zu wenig wirtschaftsfreundlich. Noch immer nicht wirklich angekommen in dieser CDU.
Gleich zu Beginn des Treffens der CDU-Spitzen am Tag nach der Wahl hat Merkel Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer Wahlanalyse beauftragt. Pofalla selbst wird bereits als designierter Arbeitsminister gehandelt - und will die versprochenen Steuerentlastungen schnell realisieren. Es bleibe dabei, dass die CDU in der neuen Legislaturperiode die Steuern in zwei Schritten senken wolle, sagte der CDU-Generalsekretär in der ARD. Das Gesamtvolumen solle 15 Milliarden Euro betragen.
Katzenjammer bei der CSU - Eitel Sonnenschein bei der FDP
Katzenjammer herrscht bei der Unionsschwester, der CSU in Bayern. Über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zeigte sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer enttäuscht. "Das ist einfach nicht zufriedenstellend, und das müssen wir uns noch einmal sehr genau anschauen." Für das bisher schlechteste CSU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl machte er verantwortlich, dass viele Unions-Anhänger ihre Zweitstimme der FDP gegeben hätten, um eine schwarz-gelbe Koalition abzusichern. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSU in Bayern bei der Bundestagswahl auf 42,6 Prozentpunkte der Stimmen (2005: 49,2).
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den politischen Kurs seiner Partei für das schlechte Wahlergebnis der CSU verantwortlich gemacht. Huber sagte der "Leipziger Volkszeitung", die CSU dürfe nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich machen. "Die wesentlichen Ursachen dieses desaströsen CSU-Ergebnisses liegen in Bayern."
Bei der FDP herrschte auch am Montag eitel Sonnenschein. Noch am frühen morgen zogen FDP-Anhänger singend mit ungewöhnten Gefühlausbrüchen durch die Berliner Innenstadt "So seh'n Sieger aus, schalalalala", skandierten FDP-Anhänger und stimmten "Guido! Guido!"-Rufe an. Der vielgelobte Wahlsieger kündigte einen Tag nach seinem Triumph schnelle Verhandlungen mit der CDU an: "Wir wissen, dass wir mit diesem Vertrauen sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Wir freuen uns, aber wir heben nicht ab, denn jetzt geht die Arbeit erst richtig los für Deutschland."
Grünen-Parteichef Özdemir wird dem Bundestag nicht angehören
Die Grünen steigerten sich auf 10,7 Prozentpunkte -ein Rekordergebnis für die Partei bei Bundestagswahlen. Doch es nutzt ihnen nichts. Ihr erklärtes Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, konnten sie nicht realisieren. "Ich glaube nicht, dass wir viel falsch gemacht haben. Wir haben eine Million Wähler mobilisiert. Das ist ein fantastisches Ergebnis", erklärte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.
"Aufgrund der Schwäche der SPD werden wir jetzt schauen müssen, dass wir die Rolle des Oppositionsführers ausfüllen im nächsten Deutschen Bundestag", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Das werden wir allein nicht schaffen. Das werden wir nur schaffen mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen." Möglicher Widerstand gegen schwarz-gelbe Politik reiche von den Milchbauern über Studenten bis zu Eltern, die bessere Bildungsbedingungen wollten.
Özdemir selber wird dem neuen Bundestag nicht angehören. Er scheiterte am Sonntag mit seinem Versuch, im Wahlkreis Stuttgart I ein Direktmandat zu gewinnen. Mit 29,9 Prozentpunkten der Stimmen und einem Zuwachs von 19,5 Prozentpunkten bei den Erststimmen erzielte Özdemir aber einen Achtungserfolg. Auch über die Landesliste wird er nicht ins Parlament einziehen, da ihn sein baden-württembergischer Landesverband nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert hatte.
Gysi: Linkspartei hat Gesellschaft durcheinandergebracht
Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine zeigte sich erfreut über das starke Abschneiden seiner Partei. "Die Linke ist etabliert", sagte er in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi betonte: "Wir haben die ganze Gesellschaft durcheinander gebracht - und das wurde auch höchste Zeit." Tatsächlich mehren sich bereits in der SPD die Stimmen, die eine Annäherung an die Linkspartei fordern. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit meinte nach der Wahl, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund dürfe 2013 kein Tabu mehr sein. Zunächst sei aber die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Zug, ihre politische Linie zu klären. "Wenn sie nicht zu außenpolitischer Verlässlichkeit findet und in der Innenpolitik nicht auf unbezahlbare Versprechungen verzichtet, wird es auch 2013 mit der Regierungsfähigkeit nichts werden." (mbö/je/dpa/afp)