EU auf einer Linie gegen Banker-Boni
18. September 2009
Der Schock sitzt immer noch tief: Banken am Rande des Abgrunds, Länder mit drohendem Staatsbankrott, Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Europäer wollen mit aller Kraft eine weitere Finanz- und Wirtschaftskrise verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs der übrigen 26 EU-Staaten zogen bei einem Sondergipfel am Donnerstagabend (17.09.2009) in Brüssel Bilanz und steckten den Kurs für den Weltfinanzgipfel nächste Woche ab. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) kommen am 24. und 25. September im amerikanischen Pittsburgh zusammen.
Die EU kann bereits auf ein dickes Maßnahmenbündel gegen die Krise verweisen - von Regeln für Hedgefonds über eine verstärkte Finanzaufsicht bis hin zu einem Register für Ratingagenturen. Manches fehlt jedoch noch, wie verbindliche Absprachen der Mitgliedstaaten, wieder von ihren riesigen Schuldenbergen herunterzukommen. "Wir müssen Ausstiegsstrategien entwerfen", forderte der Gastgeber des Gipfels, Schwedens Regierungschef und amtierender EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt.
"Voll umgesetzt"
Beim Thema Begrenzung von Manager-Bonuszahlungen - manche in Brüssel sprechen schon von einem "Modethema" - ziehen die Europäer an einem Strang, zumindest bei allgemeinen Grundsätzen. Der EU-Sondergipfel habe die gemeinsame Forderung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien "voll umgesetzt und als europäische Position auch verabredet", erklärte Kanzlerin Merkel. Die drei Länder hatten gefordert, dass Bonuszahlungen im Verhältnis zum Gewinn einer Bank stehen müssen. Große Teile variabler Vergütungen von Bank-Managern sollen zeitlich gestreckt werden und - bei negativer Entwicklung - sogar ganz gestrichen werden. Eine Boni-Obergrenze legte die EU nicht fest, vielmehr sollen die G-20 verbindliche Regeln beschließen.
Üppige Boni für Gewinne mit riskanten Kreditgeschäften verursachten mit die schwere Krise, gegen die sich die Industriestaaten mit billionenschweren Hilfsprogrammen für Banken und Konjunktur stemmen. Widerstand kommt jedoch aus Washington. US-Präsident Barack Obama hat Obergrenzen für Prämien eine klare Absage erteilt.
Schärfere Eigenkapitalregeln
Als Konsequenz aus der Finanzkrise nehmen die EU-Staaten außerdem härtere Sicherheitsauflagen für Großbanken in Angriff. Merkel forderte Vorkehrungen, damit Banken bei einer drohenden Schieflage nicht länger wegen ihrer schieren Größe Staaten erpressen können, sie mit dem Geld der Steuerzahler zu retten. Dazu müssten die Eigenkapitalregeln weiter verschärft werden.
Um Finanzkrisen in der Zukunft zu verhindern, soll beim G-20-Gipfel außerdem vereinbart werden, die weltweite Aufsicht zu verstärken. Den Internationalen Währungsfonds statten die EU-Länder mit zusätzlichen 125 Milliarden Euro aus - 50 Milliarden mehr als bisher vereinbart -, damit er Staaten vor der Pleite retten kann.
Kein Alleingang
Breite Unterstützung fand Merkel nach eigenen Worten auch mit der Forderung nach einer internationalen Steuer auf Finanz-Transaktionen. "Wir sind uns einig: Solch eine Steuer kann nur international umgesetzt werden", betonte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Die deutschen Sozialdemokraten hatten notfalls auch einen nationalen Alleingang gefordert, den Merkel jedoch ablehnt. Der schwedische EU-Ratsvorsitz prüfe nun, ob die Europäische Union diese Forderung beim G-20-Gipfel einbringen könne, sagte die Kanzlerin.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glaubt jedenfalls nicht daran. Zwar sei diese Steuer eine innovative Finanzierungsmöglichkeit. Auf der Agenda für den Weltfinanzgipfel werde die Steuer aber nicht stehen. "Wir können nicht über alles reden", meinte Sarkozy.
Finanzhilfen für andere?
Umstritten bleibt in der EU, inwiefern den Entwicklungsländern Finanzhilfen in Aussicht gestellt werden sollen. Die EU-Kommission veranschlagt deren Finanzbedarf bis 2020 jährlich auf 100 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte die Hoffnung, dass der G-20-Gipfel auch den Weg für die UN-Klimaverhandlungen im dänischen Kopenhagen im Dezember bereiten werde. (wa/la/rtr/dpa/ap/afp)