Bonuszahlungen im Visier des EU-Gipfels
17. September 2009
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sind an diesem Donnerstagabend (17.09.2009) in Brüssel zusammengekommen, um über eine gemeinsame Position bei dem Weltfinanzgipfel Ende September in Pittsburgh zu beraten. Im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen sie dort unter anderem verbindliche Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager durchsetzen.
Neue Finanzkrise soll verhindert werden
Ziel ist auch Vorkehrungen zu treffen, damit es in der Zukunft keine weiteren Finanzkrisen wie die derzeitige mehr gibt. Dazu sollen Regulierungen vorangetrieben und die Aufsicht verstärkt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine eindeutige gemeinsame Position Europas an. Bereits vor dem Treffen mit ihren europäischen Kollegen sprach sie sich grundsätzlich für die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer aus.
Merkel will eine gemeinsame Position
Sie glaube, dass eine solche Steuer international vernünftig sein könne. Ob es dafür bei dem Sondergipfel eine gemeinsame Position gebe, müsse man schauen. "Wenn das gelänge, wäre ich zufrieden", so die Kanzlerin. Gleichwohl räumte Merkel ein: "Ich habe noch keinen Überblick, ob das gelingt."
Sie forderte schärfere Regeln für Risiko-Geschäfte von Großbanken. Es dürfe nicht passieren, dass ein einzelnes Institut Staaten erpressen und in Schwierigkeiten bringen könne allein durch seine Größe.
Einheitliche Regeln für Prämien
Zudem müssten Bonuszahlungen begrenzt und dafür einheitliche Regeln erreicht werden. Für "Fehlleistungen" von Bankern dürfe es keine Belohnung geben, so Merkel.
Zugleich bekräftigte sie, dass Bonuszahlungen "an langfristigen Erfolg gebunden sein müssen und dass sie in Verbindung auch zu Gewinnen einer Bank stehen müssen". Im Kreise der EU sperrt sich vor allem Großbritannien gegen eine Obergrenze für Bonuszahlungen. (uh/sam/afp/dpa/ap/rtr)