Kontroverse um Wahl-O-Mat

Bei der von der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) erstellten Wahlinformationsmaske "Wahl-O-Mat" auf der Website "wahl-o-mat.de" klickt sich der User durch 38 Aussagen zu verschiedenen Themen der Bundestagswahl. Die Thesen sollen die unterschiedlichen Positionen der Parteien aufzeigen - von der Zukunft der Atomkraftwerke über die Frage des Mindestlohns bis hin zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Das Tool richtet sich vor allem an junge Menschen und an Erstwähler. Es existiert seit dem Jahr 2002. Erstmals sind in diesem Jahr zur Bundestagswahl am 27. September auch rechtsextreme Parteien wie NPD, DVU und Republikaner in das Parteienspektrum mit aufgenommen. Das geschah, nachdem die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) vor den letzten Landtagswahlen in Bayern geklagt hatte, dass alle zur Wahl zugelassenen Parteien in einer solchen Maske auftauchen müssten.

"Keine Wahlempfehlung"

Somit sind statt der bisherigen 7 nun 20 Parteien in das Spektrum des Wahl-O-Mat aufgenommen. Stephan Trinius, Projektleiter bei der BPB, sieht darin kein Problem: "Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern er will zur Auseinandersetzung mit den Parteien und ihren Programmen anregen und zeigen, dass Politik nicht langweilig ist." Welche Übereinstimmungen es mit Parteien nach der Auswertung gebe, solle vor allem zeigen, dass Parteien sehr wohl zu unterscheiden sind und es sich lohnt, zur Wahl zu gehen.

Ganz so unschuldig ist der Wahl-O-Mat allerdings nicht, findet Hajo Funke, Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut in Berlin. Zwar soll das Testergebnis dem Benutzer keine Wahlvorgabe machen. Tut es dann aber doch: "Eine solche quasi-autoritative Darstellung der Parteien hat natürlich Einfluss auf die Wähler", sagt Funke. Dadurch, dass die rechtsextremen Parteien im Wahl-O-Mat erscheinen, legitimiert man sie zwar nicht, aber sie erhalten Präsenz.

"Anfällig für Entscheidungshilfen"

Außerdem meint mancher Nutzer womöglich, die NPD sei eben eine demokratische Partei wie jede andere auch. "Diese Wahrnehmung einer Normalisierung erleichtert dem ein oder anderen sicherlich die Entscheidung, die NPD zu wählen", sagt Funke. Gerade Erst- und Jungwähler hätten noch nicht so viele Informationen und seien damit anfälliger für Entscheidungshilfen.

Extremistische Parteien vertreten in manchen Bereichen nun einmal auch Positionen, die denen der etablierten Parteien nahe kommen, sagt Trinius. "Da die rechtsextremen Parteien zur Wahl zugelassen sind, muss man sich auch damit auseinandersetzen. Wer wegen seiner Schnittmenge mit der NPD irritiert ist, wird sich hoffentlich kritisch mit ihrem Programm befassen."

Autoren: Sarah Hofmann / Brigitta Moll

Redaktion: Kay-Alexander Scholz