Lustrationsgesetz in Mazedonien

Bis zum 30. September müssen alle Amtsträger in Mazedonien eine schriftliche Erklärung unterzeichnen. Darin versichern sie, dass sie nicht mit Organen der Staatssicherheit zusammengearbeitet und keine Informationen des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes für ihre berufliche Karriere genutzt haben. Die Erklärungen werden der so genannten Wahrheitskommission vorgelegt. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem das mazedonische Parlament ein entsprechendes Lustrationsgesetz verabschiedet hatte.

Dieses Gesetz sieht vor, dass zunächst der Präsident, der Premier, die Abgeordneten, der Parlamentspräsident, sein Stellvertreter, die Regierungsmitglieder und alle Bürgermeister des Landes eine Erklärung der Kommission vorlegen, wonach sie während der Zeit des Kommunismus nicht für den Geheimdienst gearbeitet haben. Die erste Phase der Lustration umfasst 250 Personen, danach soll die Frist für die übrigen Staatsdiener festgelegt werden.

Die Fakten sollen auf den Tisch

„Wir haben uns genug damit gequält, darüber nachgedacht und Menschen bezichtigt. Jetzt werden wir definitiv sehen, wer Geheimdienstmitarbeiter war“, sagte Agim Mehmeti, Vorsitzender der Wahrheitskommission. Nach der Unabhängigkeitserklärung Mazedoniens vor 17 Jahren gab es einige Fälle, in denen Politiker beschuldigt wurden, mit den kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Bewiesen werden konnten die Behauptungen nicht.

Die neue Kommission soll nun mit der Direktion für Sicherheit beim Innenministerium, mit dem direkt beim Staatspräsidenten angesiedelten Nachrichtendienst, dem Staatsarchiv und dem Nachrichtendienst des Verteidigungsministeriums zusammenarbeiten. Von der Durchleuchtung ausgenommen sind die Mitglieder der Mazedonischen Akademie der Wissenschaften, Vertreter der Religionsgemeinschaften, Journalisten, Lehrer und Professoren. Sie können allerdings freiwillig eine entsprechende Ehrenerklärung abgeben.

Viele Dossiers – auch in Belgrad

Nach Angaben der Kommission sind in staatlichen Archiven Mazedoniens insgesamt 18.000 Dossiers mit dem Hinweis „ideologisch-politisch“ sowie rund 30.000 Informanten aufgeführt. Darüber hinaus existieren Dossiers in Privatarchiven und in den Geheimdienst-Archiven des ehemaligen Jugoslawiens in Belgrad. Diese Akten sind bislang der mazedonischen Wahrheitskommission jedoch nicht zugänglich.

Autoren: A. Comovski / S. Nedski / M. Dikic

Redaktion: Birgit Görtz