Chiles Justiz erlässt 129 Haftbefehle

Insgesamt 129 Haftbefehle sind am Dienstag (01.09.2009) in Santiago de Chile gegen Ex-Militärs erlassen worden. Als Mitarbeiter des gefürchteten Geheimdienstes DINA sollen sie während der chilenischen Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) an zahlreichen Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen sein. Der zuständige Richter Victor Montiglio wirft den Verdächtigen vor, mitverantwortlich für die Verschleppung und Ermordung von politisch Andersdenkenden gewesen zu sein.

Unter den Angeklagten befand sich auch der frühere Chef der ersten Geheimpolizei DINA unter Pinochet, Manuel Contreras. Er wurde wegen anderer Menschenrechtsverbrechen schon zu insgesamt 300 Jahren Gefängnis verurteilt. Neben Führungskräften wurden nun erstmal auch untere Ränge angeklagt, etwa Wachen der damaligen Internierungslager. Damit sei man dem Abschluss der Aufklärung der Verbrechen "wesentlich näher gekommen", sagte der Richter.

Menschenrechtler fordern Gefängnisstrafen

Als "historisches Verfahren von äußerster Schlagkraft" lobte Mireya García, Sprecherin der Vereinigung der Angehörigen von entführten und verschwundenen Diktaturopfer (AFDD), die Entscheidung der Gerichte. Die Haftbefehle beziehen sich allesamt auf Beteiligte an den sogenannten Operationen "Condor", "Colombo" und "Calle Conferencia". Dabei waren Dutzende Menschen, darunter auch die Führung der kommunistischen Partei, umgebracht worden. Nun sei es wichtig, dass die Prozesse mit Gefängnisstrafen endeten: "Sonst würde sich die Justiz lächerlich machen." Von der Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zur Entscheidung der Gerichte. Diese steht ohnehin unter Druck.

Skandal um Streitkräfte

Nach neuesten Enthüllungen beschäftigt das Militär ehemalige Mitglieder des staatlichen Unterdrückungsapparats bis heute und zahlt ihnen hohe Gehälter. "13 Ex-Agenten arbeiten beim Militär", gab Verteidigungsminister Francisco Vidal zu, "sechs in fester Anstellung und die restlichen auf Honorarbasis". Auf die empörte Kritik von Menschenrechtsorganisationen reagierte der Minister dennoch mit einer Verteidigung. Es gebe noch keine Verurteilung, nur eine Anklage: "Sollen wir sie jetzt etwa auf dem Marktplatz erschießen lassen?" Dagegen protestierte wiederum Camilo Escalona, Präsident der Sozialisten und enger Vertrauter der Präsidentin Michelle Bachelet: "Sie werden ja wohl kaum behaupten wollen, die Betroffenen seien nicht an Folter beteiligt gewesen!" .

Kurz vor der Präsidentenwahl

Der Skandal legt die Grabenkämpfe in der Concertación de Partidos por la Democracia, dem Regierungsbündnis aus Christdemokraten und Sozialisten offen. Dreieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen werfen die Menschenrechtsorganisationen der Regierung vor, "uneinheitlich und in sich zerrissen" zu sein und keine klare Stellung zur Aufarbeitung der Vergangenheit zu beziehen.

Während der Diktatur unter General Augusto Pinochet sind nach Angaben der Wahrheitskommission etwa 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Bis heute gelten rund 1.000 Opfer als verschwunden. (ahe/dpala/rtrla)

Redaktion: Mirjam Gehrke