Abendessen im Kanzleramt sorgt für Wirbel
25. August 2009
Die drei Parteien haben der Bundesregierung im deutschen Fernsehen Steuerverschwendung vorgeworfen. Am Mittwoch soll die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens informieren. Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte am Montag (24.08.2009), dass "Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen grundsätzlich nicht veröffentlicht" würden.
Ackermann hatte seinen 60. Geburtstag laut ARD-Magazin "Report Mainz" auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 30 Gästen gefeiert. Bezahlt worden sei der Abend mit Steuergeld. Allein für externes Servicepersonal seien Kosten in Höhe von 2100 Euro angefallen. Hinzu kämen die Kosten des Abendessens.
Angebot der Kanzlerin
Der Deutsche-Bank-Chef selbst hatte in einer ZDF-Dokumentation vor knapp zwei Wochen erklärt, die Bundeskanzlerin habe ihm "damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde - im Kanzleramt. Und ich muss sagen, das war ein wunderschöner Abend."Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ARD, man könne "als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen Geburtstag mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da."
"Kanzleramt ist keine Event-Agentur"
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe): "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler."
Kahrs verlangte Klarheit über die Kosten des Abends und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gab. "Es stellt sich die Frage, wem die Bundeskanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet hat", sagte Kahrs.
Bund der Steuerzahler: Vorwurf steht auf "wackeligen Beinen"
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte in der ARD: "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden."
Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel erklärte allerdings, der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe "auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte". Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen "offiziellen Termin" gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien, sagte Holznagel dem Internetportal "Handelsblatt.com".
Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. "Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben." Die Aufregung um den Vorgang führte Holznagel auf "unglückliche" Äußerungen Ackermanns zurück.
Kanzleramt: Geburtstag war nur "Anlass"
Bereits im April hatte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. In der Antwort hieß es laut ARD zunächst, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert.
Wenige Zeilen später habe es dann aber geheißen, vielmehr habe Merkel den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank als Anlass genommen, am 22. April 2008 im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten". Lötzsch erklärte: "Das Kanzleramt widerspricht sich selbst." (gri/hp/ap/dpa)