Kommt er frei?
13. August 2009
In Israel ist am Mittwoch (12.08.2009) eine heftige Debatte über die vorzeitige Freilassung des inhaftierten Fatah Führers Marwan Barghuti entbrannt. Barghuti war einen Tag zuvor auf dem Fatah-Kongress in Betlehem von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in das Zentralkomitee der Organisation gewählt worden. Daraufhin hatten mehrere Fatah Führer eine Amnestie für den 50-jährigen gefordert, der bei auf dem Parteitag das drittbeste Wahlergebnis erzielt hatte. Auch der Industrie und Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser, bestand darauf, Barghuti unverzüglich aus der Haft zu entlassen und mit ihm in Verhandlungen zu treten. Der populäre Fatah-Führer sei der einzige, der bedeutende Entscheidungen treffen könne, die von den verschiedenen Fraktionen der Palästinenser akzeptiert werden würden, sagte das Mitglied der Arbeitspartei Ben-Elieser dem israelischen Rundfunk.
Geteilte Ansichten
Doch die Meinungen über die Freilassung Barghutis gehen weit auseinander. Während Israels Regierungssprecher Mark Regev am Mittwoch jegliche Stellungnahme verweigerte, sprach sich die Sport- und Kultusministerin Limor Livnat vom rechtsgerichteten Likud vehement gegen eine Amnestie aus. Sie bezeichnete die Forderung Ben-Eliesers als "schädlich" und Barghuti als gefährlich. Durch die Freilassung eines "Mörders" würde sich Israel dem Frieden nicht nähern, sagte Livnat. Eine Freilassung Barghutis lehnte auch Zipi Livni von der Kadima Partei entschieden ab. "Er ist ein Mörder, und der Umstand, dass die Palästinenser ihn gewählt haben, oder dass jemand ihn in Israel als effektiven Partner betrachtet, ist kein Grund, ihn angesichts seiner Verbrechen freizulassen", sagte die Oppositionsführerin und ehemalige Außenministerin Livni im Armeerundfunk.
Der ultrarechte Abgeordnete Arye Eldad von der Nationalen Union bestand darauf, Barghuti um keinen Preis freizulassen, da der Fatah-Führer Mitglied einer "mörderischen Terrororganisation" sei.
Fünffach lebenslänglich
Marwan Barghuti war 2002 im Westjordanland von der israelischen Armee gefangen genommen worden. Barghuti, der wegen der direkten Beteiligung an vier Anschlägen vor Gericht stand, wurde schließlich im Mai 2004 zu einer fünffachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der ehemalige Chef der Fatah, der als führender Kopf der zweiten palästinensischen Intifada gegen Israel gesehen wird, gilt bereits heute als Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (mp/dh/dpa/afp)