Bayern klagt nicht gegen Homo-Adoption

Die bayerische Staatsregierung hat ihre 2005 eingereichte Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das so genannte Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zurückgezogen. Damit wollte sie verhindern, dass Homosexuelle das Kind ihres Lebenspartners adoptieren dürfen. Es widerspreche der "Natürlichkeit", so die Argumentation der damaligen CSU-Landesregierung. Das Erziehungsrecht nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehe nur Vater und Mutter zu, nicht aber gleichgeschlechtlichen Paaren, argumentierte die bayerische Staatsregierung 2005. Das Gesetz erlaubt die Adoption eines Stiefkindes durch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, wenn der zweite, leibliche Elternteil damit einverstanden ist.

Im Streit um das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat Bayern damit seinen Widerstand in einem wichtigen Punkt aufgegeben. Gegen ein volles Adoptionsrecht wollen sie dennoch weiter kämpfen, kündigte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag (10.08.2009) an. Respekt und rechtlicher Schutz für Homo-Ehen könne nicht bedeuten, "die Unterschiede zur Ehe völlig zu verwischen", so Merk.

FDP als treibende Kraft hinter dem Rückzug

Die bayerische FDP feierte das Einlenken der CSU als ihren Erfolg. Die Liberalen hätten mehrfach im Koalitionsausschuss darauf gedrängt, die Klage zurückzuziehen, erklärte die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger: "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wurde die Klage gegen das Gesetz bereits mit Schriftsatz vom 8. Juli zurückgenommen. Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht werde in Kürze eingestellt. Die FDP hatte in Bayern bereits durchgesetzt, dass sich homosexuelle Paare seit dem ersten August 2009 auch auf dem Standesamt das Ja-Wort geben können. Zuvor konnten gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nur vor dem Notar geschlossen werden.

Studie sieht keine Nachteile für Kinder

Erst kürzlich hatte das Bundesjustizministerium eine Studie vorgestellt, wonach Kinder homosexueller Eltern im Vergleich zur klassischen Familiensituation keine Nachteile erleiden. Der Studie zufolge, die das Institut für Familienforschung an der Universität Bamberg und das Staatsinstitut für Frühpädagogik in München Anfang Juli veröffentlicht hatten, wachsen rund 2200 Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf, überwiegend bei lesbischen Paaren. Unter Verweis auf diese Studie hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein volles Adoptionsrecht für Homosexuelle gefordert. Diese Forderung stieß jedoch bei CSU/CDU auf heftigen Widerstand.

Uta Kehr, die Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), begrüßte den Rückzug der Klage und forderte, wie Zypries, das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. "Wenn es keine Argumente gegen die Stiefkindadoption mehr gibt, kann es auch keine schlüssigen Argumente gegen ein gemeinsames Adoptionsrecht mehr geben", so Kehr in Anlehnung an die veröffentlichte Studie. Doch angesichts der Äußerungen der bayerischen Justizministerin Merk scheint das nicht in absehbarer Zeit zu geschehen. Diese kündigte an, Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung zu verteidigen. (sas/det/ap/dpa/epd/rtr)