Jung fordert erneut Grundgesetzänderung
9. August 2009
Spätestens nach der Bundestagswahl wolle er das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag" (09.08.2009). "Nach unserer Verfassung ist derzeit für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig. Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist."
Bundeswehreinsätze auch im Inland?
Franz Josef Jungs Argumentation knüpft an die Erfahrung mit dem gekaperten deutschen Handelsschiff "Hansa Stavanger" vor der Küste Ostaafrikas an, das wochenlang in der Hand von Piraten war, bevor es vor wenigen Tagen durch Lösegeldzahlung frei kam. Bis die Polizei einsatzfähig gewesen sei, habe sich die Lage längst verschärft: "Erst gab es auf der 'Hansa Stavanger' fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger", betonte er. Der Minister kündigte an, die Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur in Hinsicht auf Einsätze im Ausland führen zu wollen, "sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern".
Jungs Gebetsmühle
Die mit der CDU regierende SPD wehrt sich seit Beginn der Legislaturperiode gegen die wiederholten Vorstöße von Jung und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung. Auch beim möglicherweise zukünftigen Koalitionspartner FDP hat Jung sich stets eine Abfuhr für seine Pläne geholt. Diese Forderung werde durch die gebetsmühlenartige Wiederholung weder besser noch richtiger, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger bei einem der letzten Vorstöße Jungs in diese Richtung im Juni 2009. Die ständige Wiederholung sei nichts als Populismus. Die volle Handlungsfähigkeit der Bundeswehr vor der Küste Somalias sei durch das Bundestagsmandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der Antipiratenmission der EU bereits gegeben. Innenminister Schäuble will seit Jahren die Bundeswehr auch mit Sicherheitsaufgaben im Inland beauftragen - und scheiterte damit stets.
Fünf bis zehn Jahre Afghanistan?
Zum Thema Afghanistan sagte Jung, er rechne damit, dass es noch mindestens fünf bis zehn Jahre dauern werde, bis sich die Lage stabilisiert habe. Am Wochenende hatte Großbritanniens künftiger Armeechef David Richards in einem Interview der Zeitung "The Times" geäußert, dass der Einsatz in Afghanistan bis zu 40 Jahre dauern könne.
Forderungen der Nato nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in Afghanistan wies Jung zurück. "Wir haben ja schon auf 4500 Soldaten plus 300 für den Awacs-Einsatz aufgestockt", sagte der CDU-Politiker. Pro Jahr zahle Deutschland 200 Millionen Euro für Afghanistan, seit 2002 seien das 1,2 Milliarden Euro. Es gebe daher keinen Grund, jetzt noch mehr zur Verfügung zu stellen, sagte Jung. Neben Geld erbittet Jung aber auch göttlichen Beistand für die Bundeswehr. "Ich bete täglich für unsere Soldaten", sagte der CDU-Politiker in dem Interview.
Nach der Bundestagswahl will Jung sein Amt gerne weiter ausüben. "Mir macht das Amt Freude, weil wir eine starke Truppe haben", sagte der Hesse. Es lohne sich, sich für diese Frauen und Männer einzusetzen. "Auch in den nächsten vier Jahren", fügte der Minister hinzu. (sam/je/dpa/rtrs)