Die internationale Gemeinschaft stellt sich gegen den Iran

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm kein Blatt vor den Mund. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran forderte sie rasch die Neuauszählung der Stimmen. Sie machte die iranische Regierung für die Eskalation der Proteste verantwortlich. Und als Merkel Ende Juni harte Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten und das Verschwinden von Oppositionellen kritisierte, wurde sie sogar persönlich: "Ich weiß auch aus meiner Erfahrung in der früheren DDR, wie wichtig das ist, dass man weiß, dass es Menschen auf der Welt gibt, die sich darum kümmern, wo andere Menschen geblieben sind."

Die USA hatten zunächst eine vorsichtige Haltung gegenüber dem Iran eingenommen. Lange vor der Wahl hatte US Präsident Barack Obama Ende März in einer Videobotschaft zum iranischen Neujahrsfest Teheran noch die die Hand gereicht. Nach der Wahl pochte Obama auf die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Standards. Aber er vermied geschickt jeden Eindruck der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran.

G8 findet gemeinsame Haltung zum Iran

Der Druck auf den Iran wurde vor allem auf dem G8-Gipfel im italienischen L´Aquila erhöht – durch eine gemeinsamen Erklärung. Am 9. Juli kritisierten die G8-Gipfelteilnehmer, dass Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad den Holocaust wiederholt in Zweifel gezogen hatte. Zudem äußerten die Gipfelstaaten ihre "ernsthafte Besorgnis" über die Gewalt im Iran im Gefolge der umstrittenen Wahl am 12. Juni. Zudem wurde die massive Einmischung in die Berichterstattung und das ungerechtfertigte Festhalten von Journalisten kritisiert.

Obama zeigte sich in L`Aquila zufrieden mit der Erklärung, man habe genau das bekommen, was man gewollt habe: "Eine Erklärung der Einheit und der starken Verurteilung des ungeheuerlichen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten nach der Wahl im Iran. Und die Verurteilung eines Verhaltens, das gegen grundlegende internationale Normen verstöß. Obama sagte, die eigentlich wichtige Geschichte sei die Einigkeit bei dieser Erklärung - einschließlich Russlands, das solche Erklärung nicht leichtfertig abgebe.

Sanktionen als wirkungsvolles Druckmittel?

Die G-8 Staaten erhöhten auch den Druck in Sachen Atomprogramm: Sie setzten dem Iran ein Ultimatum bis Ende September. Bis zum G20-Treffen im amerikanischen Pittsburgh seien die Mitglieder der Gruppe bereit, Verhandlungen eine weitere Chance zu geben. Seither wächst der Druck weiter: Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton kündigte Mitte Juli den Aufbau eines Abwehr-Schirms über seinen Verbündeten am persische Golf an, sollte der Iran sein Atomprogramm weiter vorantreiben.

Für diesen Fall kündigte sie auch schmerzhaften Sanktionen gegen Teheran an. In der "New York Times" konnte man Anfang August nachlesen, wie solche Sanktionen aussehen könnten. Demnach denkt die Regierung Obama über ein Benzin-Embargo gegen den Iran nach. Der Iran verfügt zwar über gigantische Ölreserven. Dem Land fehlen aber ausreichende Raffineriekapazitäten. Für die Benzinversorgung ist es auf Importe angewiesen. Der Umgang der Staatengemeinschaft mit dem alten und neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wird zu einem Balanceakt werden: Zwischen den Anforderungen der Realpolitik und den Grundwerten des Westens.

Autor: Matthias von Hein

Redaktion: Sarah Mersch