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Weiter harter Kurs gegen Uiguren

3. August 2009

Die chinesische Zentralregierung übt weiter Druck auf die Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes aus. Knapp einen Monat nach den Unruhen in der Provinz nahm die Polizei mehr als 300 Personen fest.

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Fotomontage aus Landkarte und Foto von den Protesten (DW)
Die Unruheprovinz Xinjiang liegt im Nordwesten von ChinaBild: AP

Die erneuten Festnahmen in der Unruheprovinz Xinjiang zeigen, dass die chinesischen Behörden ihren harten Kurs gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren fortsetzen. Die Festgenommenen werden nur verdächtigt, in den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Uiguren und der Bevölkerungsmehrheit, den Han-Chinesen, verwickelt gewesen zu sein. Anfang Juli hatte sich die Situation zugespitzt. Bei den Protesten wurden nach amtlichen Angaben knapp 200 Menschen getötet, mehr als 1700 verletzt. Exil-Uiguren bezweifeln aber diese Zahlen und gehen zum Beispiel von 800 Toten aus. In mehreren Verhaftungswellen wurden seit diesem Gewaltausbruch bereits über 1600 Personen festgenommen.

Uiguren wollen Unabhängigkeit

Äußerlicher Anlass für die gewalttätigsten Unruhen in Xinjiang seit Jahrzehnten war eine Schlägerei zwischen han-chinesischen und uigurischen Fabrikarbeitern. Aber die Ursachen für die Gewaltbereitschaft liegen tiefer. Einerseits genießen die Uiguren einige Privilegien in China, zum Beispiel bei der so genannten Ein-Kind-Politik und den Hochschulaufnahmeprüfungen. Andererseits beklagen die Uiguren eine gezielte Zuwanderung von Han-Chinesen in die Provinz. Dies hat zur Folge, dass der Anteil der Uiguren an der Bevölkerung in Xinjiang nur noch gut 40 Prozent beträgt. Und dies, obgleich das muslime Turk-Volk der Uiguren bereits seit 1955, als sich Peking das Gebiet als "autonome Region" einverleibte, für seine Unabhängigkeit kämpft. Viele Uiguren fordern die Wiederherstellung ihrer früheren Republik Ostturkestan.

Keine Unterstützung durch den Dalai Lama

Der Kampf für die Unabhängigkeit hat nun einen Dämpfer bekommen. Aus Deutschland meldete sich der Dalai Lama zu Wort. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, die einen ähnlichen Kampf wie die Uiguren führen, sagte der Berliner "tageszeitung", dass er eine Zusammenarbeit mit den Uiguren im Kampf für mehr Menschenrechte gegen China ablehne. Die Tibeter suchten stattdessen ein friedliches Miteinander mit den Chinesen, so der Dalai Lama.

Dalai Lama im Schneidersitz in seinem Hotelzimmer (Foto: AP)
Der Dalai Lama, der sich derzeit in Deutschland aufhält, will mit den Uiguren nicht um Selbstständigkeit kämpfenBild: AP

China wirft den Exil-Uiguren vor, die Unruhen in der Provinz angestiftet zu haben. Ein Feindbild der Machthaber in Peking ist die in den USA lebende Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, Rebiya Kadeer. Wie beim Dalai Lama reagiert Peking gereizt, wenn eine Aufwertung der Minderheitenvertreter droht. Der australische Botschafter in Peking wurde einberufen, weil das Land Kadeer die Einreise erlauben könnte, die in Australien an einem Dokumentarfilm über die Uiguren mitwirken will. China befürchtet aber, dass Kadeer an "separatistischen anti-chinesischen Aktionen" teilnehmen wolle. Peking bleibt also nervös, zumal die erneuten Festnahmen in Xinjiang andeuten, dass die Situation dort angespannt bleibt. (La/wa/dpa/ap/afp/epd)