Ausschuss billigt Obamas Gesundheitsreform
1. August 2009
Obamas Gesundheitsreform hat den Kongressausschuss für Energie und Handel passiert. Am Freitag (31.07.2008) stimmten 31 Abgeordnete für die Vorlage, 28 dagegen. Nun ist der Weg frei für eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Diese soll im September stattfinden. Obama hatte darauf gedrängt, dass noch vor der Sommerpause abgestimmt wird, ist damit aber gescheitert. Denn auch in seiner Demokratischen Partei ist das Vorhaben umstritten.
Kleine Unternehmen befreit
Erst am Mittwoch hatten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können, nachdem die Fraktionsführung zahlreichen Forderungen der Konservativen in der Partei nachgegeben hatte. So sollen Unternehmen ihre Angestellten erst ab Gehaltskosten von mehr als 500.000 Dollar (357.000 Euro) im Jahr versichern müssen. Geplant war ursprünglich, nur Unternehmen mit Gehaltskosten unter 250.000 Euro von der Pflicht zur Versicherung der Angestellten zu befreien.
Im Senat steht eine Einigung noch aus. Beobachter gehen davon aus, dass der Senat zu einem anderen Ergebnis kommt als das Repräsentantenhaus. In diesem Fall wäre ein Vermittlungsverfahren notwendig. Die Gegner der Gesundheitsreform fürchten unter anderem, dass dadurch die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen.
Ein Sechstel ohne Versicherung
Mit der Reform will Obama dafür sorgen, dass alle US-Bürger eine Krankenversicherung bekommen. In den USA ist etwa ein Sechstel der Bevölkerung, rund 47 Millionen Menschen, nicht krankenversichert. Private Versicherungen sind teuer und zahlen für viele Behandlungen nicht.
Gleichzeitig sollen mit der Reform die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden, die in den USA pro Kopf höher sind als in jedem anderen Land. Die Gesundheitsreform ist das bisher wichtigste innenpolitische Reformwerk von Präsident Barack Obama. (det/afp/ap/dpa/rtr)