Öffentliche Trauer in Teheran verboten
29. Juli 2009
Unter den rund 140 in Teheran freigelassenen Gefangenen sind nach einem iranischen Zeitungsbericht keine reformorientierten Politiker. Wie die iranische Zeitung "Etemad" am Mittwoch (29.07.2009) meldete, handelt es sich bei den Freigelassenen mehrheitlich um Demonstranten, die während der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen worden waren, unter ihnen auch die Frauenrechtlerin Shadi Sadr, die vor zehn Tagen auf offener Straße verschleppt worden war.
Die Gefangenen wurden gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ebenfalls festgenommene Reform-Politiker bleiben allerdings in Haft. Sie seien in ein Gefängnis in Isfahan verlegt worden, meldet die Zeitung. Insgesamt wurden bei den Protesten in den vergangenen Wochen rund 1000 Menschen festgenommen, meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Unterdessen kündigte Teheran am Mittwoch an, zwanzig Demonstranten vor Gericht zu stellen, die es als Aufrührer bei den Protesten bezeichnet.
"Rechte der Gefangenen nicht geachtet"
Am Dienstagmorgen hatte die oberste Führung des Iran die sofortige Schließung des umstrittenen Gefängnisses Kahrisak im Süden von Teheran angeordnet. Die Anordnung von Ajatollah Ali Chamenei begründete Parlamentssprecher Kasem Dschalali mit "fehlenden Standards für die Achtung der Rechte der Gefangenen". Einige der dort untergebrachten Demonstranten sollen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen sein.
Iranische Oppositionelle hatten die geistliche Elite des Landes am Wochenende aufgefordert, sich für die Freilassung von Gefangenen einzusetzen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören mehrere bei den Wahlen unterlegene Kandidaten sowie der ehemalige Präsident Mohammed Chatami.
Öffentliche Gedenkfeiern nur im Ausland
Eine Trauerfeier für die Opfer der Proteste hat die iranische Regierung allerdings nicht erlaubt. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und sein bei der Wahl vom 12. Juni ebenfalls unterlegener Mitbewerber Mehdi Karrubi hatten für Donnerstag die Genehmigung einer Feier beantragt, um der mindestens 20 Toten bei den Massenprotesten Mitte vergangenen Monats zu gedenken. Sie hatten zugesagt, dass es dabei keine politischen Äußerungen geben werde, sondern dass ausschließlich Koran-Verse verlesen werden sollten.
In vielen Großstädten weltweit hatten am vergangenen Samstag Tausende Menschen der Opfer gedacht. Die zentrale Kundgebung in Deutschland fand auf dem Potsdamer Platz in Berlin statt. Mehrere hundert Menschen legten weiße Blumen nieder. Aktionen gab es auch in Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart und München. In der iranischen Hauptstadt Teheran waren zeitgleich erneut Menschen gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor sechs Wochen auf die Straße gegangen. (sm/gri/afp/ap/dpa)