Polizei knüppelt neue Proteste im Iran nieder

Trotz einer Warnung des obersten Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sind am Dienstag (21.07.2009) laut Augenzeugen wieder mehrere hundert Menschen in der Hauptstadt Teheran auf die Straße gegangen, um gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren.

Sie riefen Parolen wie "Nieder mit dem Diktator" und "Ahmadinedschad, tritt zurück". Dabei soll es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen sein. Nach Agenturberichten gingen Polizei und Mitglieder der regierungstreuen Basidschi-Miliz zum Teil mit Schlagstöcken gegen Passanten vor, um Menschenansammlungen zu verhindern. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden.

Oppositionsaktivisten hatten zuvor zu Kundgebungen aufgerufen, unter anderem um den gewaltsamen Tod einer 27-Jährigen während einer Protestaktion gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor einem Monat zu erinnern. Neda Agha Soltan, deren Tod auf einem Video festgehalten und ins Internet gestellt worden war, ist dadurch zu einer Symbolfigur der Proteste gegen die Machthaber im Iran geworden.

Demonstrationen seit der Wahl verboten

Die iranische Opposition wirft Ahmadinedschad Wahlfälschung in großem Stil vor. Ihre Führer bemühen sich derzeit um eine Kompromisslösung und fordern eine Wiederholung der Wahl oder ein Referendum über die Gültigkeit des Urnengangs vom 12. Juni. Bei gewaltsam von der Polizei und Milizen niedergeschlagenen Protesten Hunderttausender waren in den Tagen nach der Wahl nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben gekommen. Demonstrationen sind seit der Wahl verboten.

Am vergangenen Wochenende hatten der einflussreiche Kleriker Akbar Haschemi Rafsandschani, der frühere Staatspräsident Mohammed Chatami und der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene frühere Premierminister Mir Hussein Mussawi die Oppositionsbewegung mit scharfen Angriffen gegen die Regierung neu belebt. Chamenei hatte sie zuvor gewarnt, weiter Unruhe zu stiften.

"Maschaie bleibt im Amt"

Ahmadinedschad lehnte unterdessen Forderungen nach einer Absetzung seines erst vorige Woche ernannten Stellvertreters Esfandiar Rahim Maschaie ab. Dieser werde weiterhin sein erster Vizepräsident bleiben, betonte Ahmadinedschad am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. "Maschaie ist einer der treuesten Diener der Revolution und des Volkes, er wurde zum Vizepräsidenten ernannt und er bleibt auch in diesem Amt", sagte der Staatschef.

Der Sohn Ahmadinedschads und die Tochter Maschaies sind miteinander verheiratet. In Teheran wird vor allem kritisiert, dass Maschaie früher den Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnete. Am Dienstag hatte das Parlament in Erwägung gezogen, den Präsidenten zur Entlassung seines Stellvertreters zu zwingen. (gri/bu/dpa/ap/afp)