Honduras in der Isolation
3. Juli 2009
Trotz der von den Behörden verhängten Ausgangssperre haben am Freitag (03.07.2009), knapp eine Woche nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya, wieder Tausende auf den Straßen von Tegucigalpa demonstriert. Viele protestierten aber nicht für oder gegen Zelaya, denn dessen Kurs war auch bei vielen Menschen aus Honduras stark umstritten. Die meisten Demonstranten bringen vor allem ihre Wut über den Putsch zum Ausdruck: "Einen Präsidenten entführen - wie fühlt man sich da als Bürger?", sagte eine Demonstrantin gegenüber der ARD, "das ist eine Verletzung unserer Rechte".
Der Kongress hatte zudem einige Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt. Nach Angaben von Abgeordneten sind davon unter anderem die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit betroffen. Außerdem dürfen Verdächtige mehr als 24 Stunden festgehalten werden. Übergangspräsident Roberto Micheletti wird in den vielen Wandbildern, die in den letzten Tagen entstanden sind, "Pinochetti" genannt - in Anspielung auf den chilenischen Diktator Pinochet, der 1973 die demokratisch gewählte Regierung Allendes stürzte.
EU zieht Botschafter ab
Unterdessen nimmt der internationale Druck weiter zu. Die USA setzten als Reaktion ihre militärische Zusammenarbeit mit dem Land aus, Venezuela stoppte die verbilligten Öllieferungen und viele EU-Staaten zogen ihre Botschafter aus Honduras ab. Damit sollen die Umstürzler dazu gebracht werden, über die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nachzudenken", sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos.
Die Staatengemeinschaft bekräftigte damit ihre Forderung, dass der rechtmäßige honduranische Präsident Manuel Zelaya wieder in sein Land zurückkehren und seine Amtszeit fortsetzen dürfe. Die neue Führung des Landes wird international nicht als Gesprächspartner anerkannt.
Keine Verhandlungen mit den Putschisten
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) setzte den Putschisten am Mittwoch (01.07.2009) ein am Samstag ablaufendes Ultimatum, um Präsident Zelaya wieder einzusetzen. Ansonsten drohe Honduras der Ausschluss aus dem Staatenbund. OAS-Generalssekretär Jose Miguel Insulza traf unterdessen in Honduras ein: "Wir gehen nicht nach Honduras, um zu verhandeln. Wir gehen nach Honduras, um sie aufzufordern, das rückgängig zu machen, was sie getan haben", sagte er gegenüber der Presse. Denn er wolle die Vertreter der Übergangsregierung nicht legitimieren. Stattdessen wolle er Gespräche mit führenden Mitgliedern des Verfassungsgerichts und des Kongresses führen.
Diplomatische Lösung in Sicht?
Übergangspräsident Roberto Micheletti schlug kurz vor dem Besuch des OAS-Generalsekretärs mildere Töne an. Er sei absolut dafür, die für den 29. November geplante Wahl vorzuverlegen - er selbst werde dabei nicht kandidieren: "Ich habe keine Einwände, wenn das ein Weg wäre, die Probleme zu lösen." Auch eine Volksabstimmung über eine Rückkehr Zelayas für die restlichen Monate seiner Amtszeit sei möglich, sagte Micheletti. Er räumte allerdings ein, dass es schwierig sei, dieses Referendum sofort abzuhalten.
Noch am Donnerstag hatten der vom Parlament gewählte Interims-Präsident und sein Außenminister Enrique Ortez klar gemacht, dass Manuel Zelaya - sollte er nach Honduras zurückkehren - umgehend festgenommen werde. Egal, ob Zelaya in Begleitung anderer Staatschefs oder einer Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach Honduras reisen sollte. Man würde weder über die nationale Souveränität noch die Präsidentschaft Honduras' verhandeln.
Auch Zelaya umstritten
Die honduranischen Streitkräfte hatten am vergangenen Sonntag geputscht und den amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya nach Costa Rica gebracht. Die Armee begründete ihren Putsch offiziell mit Zelayas Streben nach einer in der Verfassung nicht vorgesehenen weiteren Amtszeit als Präsident nach den Wahlen im November.
Zelaya ist in seiner Heimat äußerst umstritten. Ihm wird von seinen Gegnern - und wohl auch von der Mehrheit der Bevölkerung - vorgeworfen, das Land in das Lager der linken Staaten Lateinamerikas geführt zu haben und eine Diktatur anzustreben. Eine Parlamentskommission hatte berichtet, der Präsident, der 2006 als Kandidat der konservativen Liberalen Partei an die Macht gekommen war, habe unter anderem vorgehabt, am vergangenen Sonntag, dem Tag seiner Absetzung, den Kongress aufzulösen. Mittlerweile beteuert Zelaya allerdings, die Absicht zu haben, sich nach Ablauf seiner regulären Amtszeit Anfang 2010 aus der Politik zurückzuziehen. (ahe/ina/dpa/ard/afp/rtrla)