Garantierte Mandate für Minderheiten
25. Juni 2009
Gut zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat die Koalition unter dem neuen alten Ministerpräsidenten Milo Djukanovic ihre Arbeit aufgenommen. Der neue Minister für Minderheiten- und Menschenrechte, Ferhat Dinosa, hat angekündigt, dass die gesetzliche Regelung der parlamentarischen Vertretung der Minderheiten eine Priorität der Legislaturperiode bilden werde. Dinosa ist Vorsitzender der stärksten Albanerpartei in Montenegro, der Demokratischen Union der Albaner. Die Partei ist seit zwölf Jahren ein treuer Bündnispartner von Djukanovics Demokratischer Partei der Sozialisten.
Auch die Spitzenpolitiker der parlamentarischen Minderheitenparteien vertreten den Standpunkt, es sei an der Zeit, die nach der neuen Verfassung von Oktober 2007 garantierten Parlamentssitze für die Vertreter der Minderheiten nun durch ein spezielles Gesetz genau zu definieren. Analysten zufolge ist eine Einigung in Sicht. Die Koalition muss den Minderheiten entgegenkommen, denn die Regierung Djukanovic verdankt ihre absolute Mehrheit auch den Stimmen der Minderheiten, die ein Fünftel der Stimmberechtigten in Montenegro ausmachen.
Schlüssel für Albaner-Vertreter unklar
Zu den Minderheiten in Montenegro zählen Albaner, Bosniaken, Muslime und Kroaten. In Montenegro gibt es allerdings keine eindeutige Mehrheitsbevölkerung. Nach der Volkszählung von 2003 sind 43 Prozent der Bevölkerung Montenegriner und 32 Prozent Serben. Das Minderheitenministerium schlägt laut einer Pressemitteilung vor, die Minderheiten sollten im montenegrinischen Parlament nach dem „kroatischem Modell“ vertreten sein. Das heißt, Minderheiten, die mehr als fünf Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, wie die Bosniaken, bekämen drei Sitze im Parlament zugesichert. Minderheiten unter fünf Prozent, wie die Muslime und Kroaten, würden je einen Sitz garantiert bekommen.
Offen bleibt indes, wie viele Vertreter die albanische Minderheit erhalten soll. Sie machen zwar etwas mehr als fünf Prozent der Gesamtbevölkerung aus, haben aber seit 1996 einen eigenen Wahlbezirk, in dem fünf Abgeordnete gewählt werden. Diese sind nicht zwangsläufig Albaner. Wie die Praxis gezeigt hat, werden dort auch immer wieder Abgeordnete von nicht-albanischen Parteien gewählt. Der albanische Abgeordnete im montenegrinischen Parlament, Mehmet Bardhi, sagte der Deutschen Welle, in diesem Wahlbezirk sollten künftig ausschließlich albanische Vertreter gewählt werden. Es müsse aber ein politischer Konsens zur Zufriedenheit aller gefunden werden.
Zeichen der demokratischen Reife
Minderheitenminister Ferhat Dinosa sagte, ein neues Gesetz über die Rechte der Minderheiten wäre ein positives Zeichen auch im Sinne der euroatlantischen Integration. „Die Definition eines Mechanismus, wie die politischen Parteien der nationalen Minderheiten im montenegrinischen Parlament vertreten sein werden, ist die erste Stufe der Integration der Minderheiten in die montenegrinische Verwaltung und Gesellschaft, insbesondere jetzt, weil es endlich eine Verfassungsgrundlage gibt“
Autoren: Mustafa Canka / Mirjana Dikic
Redaktion: Bernd Johann