Machtkampf in Argentinien
25. Juni 2009
Im Grunde ist es eine wenig bedeutungsvolle, routinemäßige Wahl: am Sonntag (28.06.2009) stimmt Argentinien über die Hälfte der Sitze im Unterhaus und rund ein Drittel der Mandate im Senat ab. Doch das Präsidentenpaar Kirchner hat die Wahl zu einem Plebiszit über seine Amtsführung gemacht. Und seitdem tobt am Rio de la Plata eine absurde Schlammschlacht um die Macht, der man vieles vorwerfen kann, nur nicht, dass sie langweilig wäre.
Von Anfang an: 2007 nannte man Cristina und Néstor Kirchner das mächtigste Paar Argentiniens seit Evita und Perón. Damals übernahm Cristina Fernandez de Kirchner mit großer Mehrheit das Präsidentenamt von ihrem Ehemann. Dieser wiederum trat den Vorsitz der peronistischen Gesamtpartei an, der mächtigsten, aber seit jeher gespaltenen Volkspartei des Landes. Kirchner, der Argentinien nach der Staatspleite 2001 überraschend schnell aus der Krise zog, gewann großes Ansehen vor allem bei der Basis. Denn er versprach eine radikale Kehrtwende zum verhassten Neoliberalismus und der Vetternwirtschaft der 1990er Jahre. Die Wirtschaft wuchs, angetrieben vom billigen Peso, vor allem aber durch die Nachfrage nach Rohstoffen wie Soja, Weizen und Fleisch.
Proteste statt Applaus
Mit dem Rückenwind ihres Ehemanns wurde Cristina Fernandez de Kirchner 2007 mit großer Mehrheit zur Präsidentin gewählt. Doch innerhalb nur eines halben Jahres schaffte sie es, ihre Umfragewerte in den Keller zu fahren. "Schon vor ihrer Wahl wurde der 'Kirchnerismo' langsam unbeliebt", urteilt Mariana Llanos vom GIGA-Lateinamerika-Institut in Hamburg. Erste Korruptions-Affären kamen ans Licht sowie der Versuch, die Statistiken zur Inflations- und Armutsrate zu schönen. Das, obwohl die Kirchners sich auf die Fahnen geschrieben hatten mit den Klüngel-Politiken ihrer Vorgänger zu brechen. "Aber der Knock-Out kam im letzten Jahr, als Cristina, gegen den massiven Protest der Farmer, die Exportzölle auf Soja weiter anheben wollte", so Llanos.
Schmuddelkind ohne Kreditwürdigkeit
Immer noch gilt Argentinien als Schmuddelkind bei internationalen Kreditgebern – nicht zuletzt, weil beide Kirchners auf einen autoritären Führungsstil und eine stark interventionistische Politik setzen. Die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, die Post, das Rentensystem wurden verstaatlicht – letzteres, so wird vermutet, vor allem, um Gelder zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskrise zur Verfügung zu haben. Denn das Land, das nach wie vor mit enormen Schuldenzahlungen, einer wieder galoppierenden Inflation und hohen Armutsraten kämpft, braucht dringend Geld – nicht nur das Rentensystem, sondern vor allem die Landwirtschaft sollte dafür als Milchkuh herhalten, so die Kritik der Opposition.
Hunderttausende Farmer stürmten dagegen auf die Straßen, die Mittelschicht schloss sich ihrem Protest an und die Opposition schrie lauthals: "Machtmissbrauch!", "Autoritärer Führungsstil!" und stellte die Kirchners in eine Reihe mit der linkspopulistischen Chávez-Regierung. Kirchner zeigte keine Kompromissbereitschaft – die Fronten verhärteten sich.
Die Scholle schmilzt
Ausgerechnet das Votum des Vizepräsidenten Julio Cobos stoppte das Gesetzesvorhaben zu den Agrarsteuern im Kongress. Seitdem schmilzt die Scholle der Pinguine, wie die Kirchners wegen ihrer Herkunft aus Patagonien genannt werden, rapide. Auch die in Argentinien enorm mächtigen Medienkonzerne schossen sich, auf der Anti-Kirchner-Welle mitschwimmend, zunehmend gegen die Regierung ein. Dass diese daraufhin eine Reform des Rundfunkgesetzes ankündigte, das den Einfluss des mächtigsten Medienunternehmens Clarín auf dem digitalen Fernsehmarkt einschränken sollte, heizte den Konflikt zusätzlich an.
Das Präsidenten-Duo sei unter Zugzwang gewesen, so der Politologe Philip Kitzberger von der Universität Di Tella in Buenos Aires. Mitte März verlegte es kurzerhand die Parlamentswahlen von Ende Oktober auf Juni vor. Das Ausgangsargument: angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise könne man sich keinen langwierigen Wahlkampf leisten. Die Opposition protestierte jedoch wohl nicht zu Unrecht, dass es den Kirchners wohl vor allem darum ging, "durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die im zweiten Halbjahr stärker durchschlagen werden, nicht noch mehr in Ungnade zu fallen", glaubt Kitzberger. Und darum, der bisher gespaltenen Opposition keine Zeit zu lassen, sich als überzeugende Alternative zu formieren, fügt er hinzu.
Eine Partei, viele Positionen
Innerhalb der peronistischen Gesamtpartei ist ein Machtkampf ausgebrochen, der für ein "nicht-argentinisches Publikum schwer nachzuvollziehen" sei, so Holger Meding von der Universität Köln. Der Peronismo beruft sich auf das Erbe Perons, seine Partei des "Justicialismo" ist jedoch seit dem Sturz Peróns in den 1950ern in verschiedenen Flügel gespalten. So auch jetzt. Der offizielle Kirchner-Flügel "Front für den Sieg" propagiert eine Mitte-Links-Politik mit populistischen Ansätzen. Davon spalteten sich die Dissidenten ab, ein unternehmerfreundlicherer, aber ebenso populistischer Mitte-Rechts-Flügel um den milliardenschweren Unternehmer De Narváez, den rechts-konservativen Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri und den Provinzfürsten Felipe Solá. Sie gewinnen vor allem in den landwirtschaftlich geprägten Provinzen Unterstützung.
Daneben gewinnt die Opposition der "Radikalen Bürgerunion", die sich auf das Erbe des eben verstorbenen, sehr populären Ex-Präsidenten Raúl Alfonsín stützt, mit ihrer Kritik an Korruption und Machtmissbrauch an Aufwind – vor allem in den Städten. Um das Ruder zumindest in der Wahl entscheidenden, weil Einwohner stärksten Provinz Buenos Aires noch herum zu reißen, kandidiert Néstor Kircher nun persönlich für einen Abgeordnetenposten: "Stellen sie sich vor, Cristina Kirchner würde am 28. Juni die parlamentarische Mehrheit verlieren, was nicht passieren wird, aber angenommen es wäre so. Dann würde das Land ins Leere fallen, wie in der Krise 2001", orakelte Nestor Kirchner auf seiner Werbetour durch die Provinz. Die Botschaft ist klar: Wir oder das Chaos.
Schlammschlacht um die Macht
Die an sich routinemäßige Teilerneuerung des Parlaments ist zum Plebiszit um die Legitimität des Regierungs-Kurses geworden: Denn eine Niederlage würde für sie sowohl weniger Einfluss auf die Bestimmung des nachfolgenden Präsidentschaftskandidaten bedeuten, als auch auf die Vollmachten bei der Haushaltspolitik. Dabei spielt jede Seite mit ihren Tricks: so genannten "Testimonialkandidaturen" tauchen in den Wahllisten der Kirchners auf – prominente Namen, die jedoch nie antreten wollen, oder von ihrem Glück nichts wissen. Medien lancieren Verleumdungskampagnen, De Narváez überschwemmt das Land mit einer milliardenschweren Werbekampagne, die er "aus eigener Tasche bezahlt" und die Allianz um die Radikale Bürgerunion entdeckt plötzlich die Landwirtschaft als großes Thema. Abseits vom aufgeladenen Wahlkampf fehlt es der Opposition aber an programmatischen Alternativen zum Kirchnerismus:
Das große Drama, so Mariana Llanos, sei die Aufsplitterung der Parteien: "Es gibt eine Vielzahl von kleinen Bündnissen, sie sich unter dem Deckmantel der ehemals einflussreichen Volksparteien, des peronistisches Justicialismo und der radikale Bürgerunion, zu Allianzen zusammenschmieden." Dabei drehten diese sich aber vor allem um sich selbst. "Was fehlt, sind Mechanismen, um interne Macht-Konflikte zu lösen, so dass dafür, wie jetzt, die Parlamentswahlen für innerparteiliche Konflikte herhalten müssen."
Ergebnis: Politikverdrossenheit?
Clarín, die größte Tageszeitung des Landes, lancierte bereits die Befürchtung, eine Schlappe der Kirchners könnte zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen und damit zu einem erbitterten Machtkampf inmitten der Wirtschaftskrise führen. Das Ganze wurde von der Präsidentin entschieden dementiert. Doch klar scheint schon jetzt: der Machtkampf am Rio de la Plata dreht sich mehr um innerpolitische Interessen als um die gravierenden Probleme des Landes selbst. Kein Wunder also, dass derzeit vor allem ein Name an Popularität gewinnt: Marcelo Tinelli. Der TV-Showmaster hat die Show "Gran Cuñado", zu deutsch: "Großer Schwager" ins Leben gerufen. Darin werden, "Big Brother" nachahmend, die wichtigsten politischen Kandidaten - durch Comedians interpretiert – in ein Haus eingeladen und nach Strich und Faden veräppelt. Außer den Kirchners haben alle Kandidaten die Show besucht, um ihre Bekanntheit aufzubessern. Denn die Argentinier scheinen am Showmatch deutlich mehr Interesse zu haben, als an der realen Schlammschlacht ihrer Politiker – vielleicht weil sie dort nicht für jemanden stimmen müssen, sondern unbeliebte Politiker per Handyvotum aus dem Haus schmeißen dürfen. Regierung und Opposition balancieren dabei übrigens gerade gleich knapp an der Schwelle.
Autorin: Anne Herrberg
Redaktion: Ina Rottscheidt