Dialog mit Muslimen soll weitergehen
25. Juni 2009
Die Deutsche Islamkonferenz kam am Donnerstag (25.06.2009) in Berlin zu ihrer vierten und letzten Vollversammlung in dieser Wahlperiode zusammen. Das Treffen stand im Zeichen einer Bilanz der bisherigen Arbeit.
Vor der abschließenden Sitzung der Islamkonferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugegeben, dass der Staat jahrelang zu wenig mit den Muslimen gesprochen habe. Durch die Islamkonferenz sei aber viel in Gang gekommen, sagte Merkel bei einem Empfang der Teilnehmer der Islamkonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Islamkonferenz 2006 einberufen, um den Dialog zwischen den Muslimen und Vertretern des Staates zu institutionalisieren. Ziel war es, die Integration der Muslime zu verbessern, deren Zahl auf 3,8 Millionen bis 4,3 Millionen geschätzt wird. Schäuble plädierte für eine Fortsetzung der Konferenz nach der Bundestagswahl. An der Konferenz nahmen jeweils 15 Vertreter der Muslime und des deutschen Staates teil.
Schäuble: "Es hat sich viel verändert"
Obwohl viele Themen streitig diskutiert wurden, bewerteten die Teilnehmer die Konferenz als Fortschritt. Auch Innenminister Schäuble sagte, es habe sich viel verändert. So sei etwa die Debatte um Neubauten von Moscheen "sehr viel entspannter geworden", erklärte Schäuble. Zudem seien in vielen Bundesländern Initiativen zur Erteilung von Islamunterricht an den Schulen längst Wirklichkeit geworden.
Es seien jedoch noch lange nicht alle Probleme gelöst, fügte Schäuble hinzu. "Aber Muslime und Deutsche sind sich emotional sehr viel näher gekommen. Das ist Voraussetzung für gelingende Integration." So könnten unterschiedliche Meinungen friedlich austragen werden. Die Arbeit der Konferenz habe dazu gedient, Vorurteile abzubauen, zog Schäuble Bilanz. "Das ist in unser aller Interesse."
Streitfragen: Kopftuch, Religions- und Sportunterricht
Zum Abschluss der Tagung verständigten sich die teilnehmenden Muslime zu Toleranz und Respekt gegenüber Menschen mit anderem Glauben, anderer Weltanschauung oder Lebensgestaltung verpflichten.
Als offene Fragen gelten nach wie vor beispielsweise die Gestaltung des Religionsunterrichts, die Teilnahme muslimischer Schüler an Klassenfahrten und am Sportunterricht oder das Tragen des Schleiers. Zur Diskussion stand überdies das grundsätzliche Verhältnis von Staat und Islam. Dabei ging es auch um die Stellung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Politiker setzen auf Fortsetzung der Konferenz
Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist der Dialogprozess noch nicht abgeschlossen. "Natürlich sind wir noch lange nicht am Ziel. Jahrzehntelange Versäumnisse bei der Integration können nicht in drei Jahren Islamkonferenz nachgeholt werden", sagte sie. Die Islamkonferenz wertete sie positiv. Sie habe zu einer Kultur des offeneren Dialogs mit der muslimischen Seite, aber auch zwischen den muslimischen Teilnehmern beigetragen. Ebenso wie Schäuble setzte sie sich für eine Fortsetzung der Konferenz nach der Bundestagswahl ein.
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) vermisste greifbare Ergebnisse. "Die Islamkonferenz ist richtig und alternativlos, weil sie die Muslime in Deutschland ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat. Viele Ergebnisse zu praktischen Fragen stehen aber noch aus", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Konferenz müsse in der nächsten Legislaturperiode unbedingt fortgesetzt werden, um bei Themen wie Moscheebau, Imam-Ausbildung, Sicherheitsdialog oder Religionsunterricht zu greifbaren Fortschritten zu kommen. (je/gri/afp/dpa/kna/epd)