Druck auf Teheran wächst
21. Juni 2009
Bundeskanzlerin Merkel verlangte am Sonntag (21.06.2009) eine Neuauszählung der Stimmen bei der umstrittenen Präsidentenwahl. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen", sagte sie. Merkel fügte hinzu, die Neuauszählung könnte gegebenenfalls unter Aufsicht internationaler Beobachter stattfinden, um Vertrauen wiederherzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die iranische Führung vor einer Eskalation.
Auch die Kritik der USA am Vorgehen der iranischen Regierung wird immer deutlicher. "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen", hieß es in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses. Die Führung im Iran verbat sich dagegen eine Einmischung westlicher Staaten und brachte einen Abbruch der Beziehungen zu westlichen Ländern ins Gespräch, darunter auch Deutschland.
Zahl der Todesopfer weiterhin unklar
Am Samstag waren bei den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Polizeiangaben zehn Menschen ums Leben gekommen. Das staatliche iranische Fernsehen berichtete hingegen von 13 Todesopfern, jedoch ohne dafür eine Quelle zu nennen. Unabhängige Berichte gibt es nicht, da ausländische Medien nicht berichten dürfen und alle Oppositionsmedien gesperrt sind.
Nach Angaben von Augenzeugen gingen die Proteste in Teheran auch am Sonntag weiter. Danach waren am Abend in vielen Stadtteilen Sprechchöre von Gegnern des ultrakonservativen Präsidenten zu hören. Sicherheitskräfte hätten Warnschüsse abgefeuert.
Wie die Polizei am Sonntag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr mitteilte, wurden "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", festgenommen. Nach Angaben aus Oppositionskreisen waren zuvor schon etwa 200 Kritiker Ahmadinedschads, darunter ehemalige Regierungsmitglieder, Dissidenten, Studenten und Journalisten, festgenommen worden.
Mussawi gibt nicht auf
Die Polizei hatte angekündigt, hart gegen jede "illegale" Demonstration vorzugehen. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sagte nach Angaben seiner Anhänger ungeachtet dessen, er werde seinen Kampf fortsetzen. Er sei "bereit zum Märtyrer" zu werden. Mussawi rief die Regierung auf, friedliche Kundgebungen zuzulassen. "Wenn sie mich verhaften, dann sollten alle streiken und die Arbeit niederlegen."
Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hat sich weiter zugespitzt, seit sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hat. Der zu den Reformern gezählte Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag, Sicherheitskräfte und Militär könnten durch Verhängung des Kriegsrechts die Macht im Land übernehmen.
Israel lobt iranische Opposition
Mehrere ausländische Botschaften im Iran haben Emails mit der Aufforderung erhalten, ihre Türen für verletzte und flüchtende Oppositionsanhänger zu öffnen. Man habe einige solche Emails aus Schweden erhalten, erklärte eine Sprecherin des schwedischen Außenministeriums am Sonntag. Es gebe jedoch noch keine konkreten Anfragen - bis jetzt habe noch kein Demonstrant um eine Aufnahme gebeten. Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums teilte mit, die Vertretung seines Landes sei von Nichtregierungsorganisationen kontaktiert worden. Jeder Verletzte werde "natürlich eine erste Fürsorge" in der Botschaft erhalten.
Unterdessen lobte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den "unglaublichen Mut" der Oppositionsanhänger im Iran. Die seit Tagen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen protestierenden Demonstranten hätten "das wahre Gesicht" des Iran gezeigt, sagte Netanjahu in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Netanjahu bezeichnete den Iran als einen Staat, der "sein eigenes Volk unterdrückt und Terror verbreitet". (je/gri/dpa/afp/ap/rtr)