Europawahl geht in den Endspurt
7. Juni 2009
Deutschland stellt 99 der insgesamt 736 Abgeordneten im Europaparlament. Die Wahl am Sonntag (07.06.2009) gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 27. September.
Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatten CDU und CSU 44,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD schaffte nur 21,5 Prozent und verbuchte damit ein Rekordtief. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP und die inzwischen in der Linken aufgegangene PDS jeweils 6,1 Prozent.
Merkel rechnet mit Verlusten für CDU/CSU
Umfragen zufolge könnte die Union trotz möglicher Verluste auch diesmal wieder als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgehen. Der SPD werden leichte Stimmengewinne vorausgesagt.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel glaubt indes nicht daran, dass das Ergebnis von 2004 für die Union wiederholbar ist. Damals sei man in einer "außergewöhnlichen Situation" gewesen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Es sei die Zeit gewesen, als die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder wegen ihrer Arbeitsmarktreformen massiv in der Kritik gestanden habe. Merkel betonte aber: "Wir wollen deutlich stärkste Partei vor der SPD werden."
31 Parteien stehen zur Wahl
Spannend ist auch die Frage, ob Grüne oder FDP als drittstärkste Kraft abschneiden werden. Nach einer Umfrage der ARD lagen die Grünen in der Wählergunst zuletzt vor den Liberalen und der Linken.
Die Wähler in Deutschland können sich insgesamt zwischen 31 Parteien entscheiden. Parallel zur Europawahl finden in sieben Bundesländern auch Kommunalwahlen statt.
EU-weite Ergebnisse erst am späten Abend
Neben Deutschland wird am Sonntag in 18 weiteren EU-Staaten gewählt. Erst nach Schließung der italienischen Wahllokale um 22.00 Uhr MESZ werden in Brüssel die ersten EU-weiten Ergebnisse bekanntgegeben.
In mehreren EU-Ländern haben die Europawahlen schon in den vergangenen Tagen stattgefunden. Den Auftakt machten Großbritannien und die Niederlande am Donnerstag, am Freitag wählten Iren und Tschechen, am Samstag vier kleinere EU-Staaten sowie Italien, wo die Abstimmung heute fortgesetzt wird.
Rechtsruck in den Niederlanden
Obwohl die EU die Veröffentlichung von Resultaten vor Sonntagabend verboten hat, gaben die Niederländer bereits erste Auszählungsergebnisse bekannt. Demnach gab es in dem Land einen deutlichen Rechtsruck: Die extrem europakritische "Freiheitspartei" (PVV) des Filmemachers Geert Wilders gewann einen erheblichen Stimmenanteil hinzu und wurde zweitstärkste Kraft nach den regierenden Christdemokraten.
In Großbritannien wird ein Wahldebakel für den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei erwartet. Brown steht innenpolitisch nach mehreren Minister-Rücktritten und einer Kabinettsumbildung infolge der Spesenaffäre massiv unter Druck.
In Irland rutschte Prognosen zufolge die konservative Fianna Fail um mehr als sechs Prozentpunkte auf rund 23 Prozent der Stimmen ab. Die Oppositionspartei Fine Gael kam auf etwa 30 Prozent und wurde damit erstmals seit Jahrzehnten stärkste Kraft in Irland. Beobachter sehen darin vor allem einen Denkzettel für die Innenpolitik der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen, nicht aber eine Stärkung antieuropäischer Kräfte. (hf/gri/sti/afp/ap/dpa)