EU scheitert im UN-Menschenrechtsrat
27. Mai 2009
Die Europäische Union ist im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in Sri Lanka gescheitert. Eine von Deutschland eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Mittwoch (27.05.2009) in Genf von der Mehrheit des Rates nicht angenommen.
Beobachter sprachen von einer Niederlage der EU. Die UN werfen den Rebellen und den Regierungstruppen vor, das humanitäre Völkerrecht grob missachtet zu haben. Die Streitkräfte hatten ein Gebiet beschossen, in dem 50.000 Zivilisten eingeschlossen waren. Die Rebellen sollen diese als menschliche Schutzschilde missbraucht haben.
Sri Lanka lässt sich loben
Stattdessen verabschiedete der Menschenrechtsrat eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution. Darin wird die Regierung Sri Lankas für ihren Sieg über die "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) gelobt. Außerdem wird der Regierung in Colombo zugestanden, Hilfsorganisationen erst dann Zugang zu den Flüchtlingslagern zu gewähren, wenn sie es für angebracht hält. Unterstützung fand Sri Lanka auch in seiner Haltung, den Bürgerkrieg als innere Angelegenheit zu bezeichnen. Für die Resolution stimmten unter anderem China, Kuba und Ägypten, mit Nein neben Deutschland elf weitere Länder, darunter Frankreich, Großbritannien, Mexiko, Japan und die Schweiz.
Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung des Gremiums. Leider sei es der sri-lankischen Regierung gelungen, die Sitzung für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen, sagte der Menschenrechtsbeauftragre Günter Nooke. "Von einem Erfolg der internationalen Menschenrechtspolitik kann an dieser Stelle keine Rede sein."
Rebellensuche unter den Flüchtlingen
In den Flüchtlingslagern sind etwa 300.000 tamilische Flüchtlinge untergebracht. Die Regierung hat erklärt, sie wolle alle überprüfen, um zu verhindern, dass sich unter ihnen Rebellen verstecken. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatten zuvor Zugang zu den Flüchtlingslagern und eine unabhängige Untersuchung der Gräuel in der Endphase der Kämpfe verlangt. Nach UN-Angaben wurden dabei mindestens 7000 Zivilisten getötet, 250.000 Menschen sollen vertrieben worden sein. Während der 26 Jahre des Kampfs der LTTE für einen eigenen Staat gab es demnach 80.000 bis 100.000 zivile Opfer.
Unterdessen gab die Armeeführung bekannt, bei Kämpfen nahe der Stadt Ampara elf mutmaßliche tamilische Rebellen getötet zu haben. Bei dem Einsatz seien Sturmgewehre, Granaten und Anti-Personenminen sichergestellt worden. Die Gefechte seien die schwersten gewesen, seit Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse vor einer Woche die LTTE für vollständig besiegt erklärt hatte. (gmf/gri/dpa/afp/ap/epd)