Obama verlängert Sanktionen gegen Junta

Angesichts der Verhaftung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die US-Regierung ihre Sanktionen gegen Birma um ein Jahr verlängert. Die "feindselige" Politik Birmas bedrohe die nationale Sicherheit und der Außenpolitik der USA, erklärte US-Präsident Barck Obama am Freitag (16.05.2009) in einer Stellungnahme gegenüber dem US-Kongress.

Prozess soll am Montag beginnen

Die birmanische Oppositionsführerin war am Donnerstag verhaftet worden, ab kommenden Montag soll sie sich wegen Missachtung ihrer Hausarrest-Auflagen vor Gericht verantworten. Anlass war der Besuch eines US-Bürgers vergangene Woche, der aus bislang ungeklärten Gründen einen an Suu Kyis Haus gelegenen Teich durchschwommen und sich zwei Tage auf dem Gelände der Oppositionspolitikerin aufgehalten haben soll. Der Amerikaner befindet sich ebenfalls in Haft, über seine Motive ist bislang wenig bekannt. Suu Kyis Anwalt sagte, er sei der Aufforderung, das Gelände zu verlassen, nicht nachgekommen, mit der Begründung, er sei zu müde. Daraufhin sei dem 53-Jährigen erlaubt worden, im Erdgeschoss zu übernachten.

Das Nobelpreiskomitee in Oslo protestierte gegen die Verhaftung. Suu Kyi müsse sofort freigelassen werden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des fünfköpfigen Gremiums. Normalerweise äußert sich das Komitee nicht zu Preisträgern, in diesem Fall gehe es aber um das Leben der Friedensnobelpreisträgerin, sagte Geir Lundestad, der Sekretär des Nobelpreiskomitees.

Weltweite Empörung

Zuvor hatte sich sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zutiefst besorgt über die Inhaftierung der 63-Jährigen geäußert. Ban warnte die Regierung, keine weiteren Schritte gegen Suu Kyi zu unternehmen. Sie sei als Oppositionspolitikerin aus dem Dialog um nationale Versöhnung in Birma nicht wegzudenken, ließ Ban erklären.

"Das Regime ist eindeutig darauf aus, einen Vorwand zu finden, egal wie dünn, um ihren ohnehin rechtswidrigen Arrest zu verlängern", sagte der britische Premierminister Gordon Brown in einer Stellungnahme. Auch Deutschland und die USA forderten von der Militärjunta die sofortige Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin. Die US-Regierung sei zutiefst beunruhigt über die haltlosen Anschuldigungen, erklärte Außenministerin Hillary Clinton in Washington.

Der vom früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela 2007 gegründete so genannte Ältestenrat protestierte ebenfalls gegen die Verhaftung. Die Entscheidung der birmanischen Militärjunta, die 63-Jährige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Auflagen ihres Hausarrestes anzuklagen, sei absurd, kritisierte Ältestenrats-Mitglied Desmond Tutu. Es handele sich lediglich um einen Vorwand, um die Oppositionsführerin weiter gefangenhalten zu können. Suu Kyi ist Ehrenmitglied des Ältestenrates, zu dem unter anderem der frühere US-Präsident Jimmy Carter, Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan und die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson gehören.

Neues Verfahren kurz vor Ablauf des Hausarrests

Die Opposition warf der regierenden Militärjunta vor, einen Vorwand zu suchen, um zu verhindern, dass Suu Kyi bei den 2010 anstehenden Wahlen eine Rolle spielt. UN-Rechtsexperten zufolge wurde ihr gegenwärtiger Hausarrest bereits unter Verletzung birmanischen Rechts auf sechs Jahre verlängert. Eigentlich seien nur fünf Jahre zulässig. Suu Kyi hatte 1990 die letzten freien Wahlen in Birma gewonnen. Die Militärjunta ignorierte das Ergebnis jedoch und ließ Suu Kyi verhaften.

Suu Kyi hat die Oppositionspartei NLD mitgegründet, die 1990 die Wahlen gewann. Die Junta erkannte das Ergebnis nie an. Die Oxford-Absolventin wurde ein Jahr später für ihren gewaltlosen Kampf gegen die Diktatur mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie hat 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest verbracht. Der Arrest läuft eigentlich am 27. Mai aus. In den vergangenen Jahren hat die Junta diesen immer jeweils wenige Tage zuvor um ein Jahr verlängert. (det/je/wa/ap/afp/dpa/rtr)