316 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Die Krise trifft auch die Staatskasse in Deutschland. Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit weniger Geld auskommen. Bis 2013 werde der Staat 316 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im November angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am Donnerstag (14.05.2009) veröffentlicht wurde. Der Arbeitskreis besteht aus Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft.

Allein 2009 werden die Steuereinnahmen um rund 45 Milliarden Euro geringer ausfallen. Die Schätzung deckt sich in etwa mit der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte von Steuerausfällen zwischen 300 und 350 Milliarden Euro bis 2013 gesprochen. Die Neuverschuldung des Bundes werde deshalb im laufenden Jahr 80 Milliarden Euro betragen.

Streit um Steuersenkungen

Angesichts der neuen Steuerprognose kritisierte Steinbrück Union und FDP scharf. Deren Steuersenkungsversprechen seien "schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Zentrale Aufgabe für die Jahre 2010 bis 2013 sei es, die hohe Neuverschuldung wieder abzubauen. Steuersenkungen seien dabei unrealistisch. Im Übrigen seien über das Bürgerentlastungsgesetz für die nächste Legislaturperiode bereits Steuererleichterungen beschlossen. Dann könnten Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge angerechnet werden, was eine Entlastung der Bürger um 40 Milliarden Euro bedeute.

Die Union hält allerdings an ihrer Absicht fest, die Steuern zu senken. "Es geht letztlich darum, Wachstumskräfte neu zu entwickeln. Und das geht nur, wenn man die Bürger auch entlastet," sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Fernsehsender N24. Die Regierung habe "drei fette Jahre vertan", kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP) im NDR. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Beiträgen sei weiter nötig.

Linke will Sozialstaatsgarantie

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte Steinbrück. "Der Staat wird in diesem Jahr die dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin. Die prognostizierten Steuereinnahmen für 2009 seien immer noch um rund 70 Milliarden Euro höher als im Jahr 2005.

Eine Sozialstaatsgarantie forderte dagegen der stellvertretende Vorsitzende der Links-Partei, Klaus Ernst. Auch bei weniger Steuereinnahmen dürften die Sozialleistungen nicht gekürzt werden. "Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich auf den Konsens einigen, dass es nach der Bundestagswahl bei sozialen Leistungen garantiert keine Kürzungen geben wird", sagte Ernst. (det/se/ap/dpa/rtr)