Kölner demonstrieren gegen Rechts
9. Mai 2009
Rund 2000 Menschen haben in der Kölner Innenstadt am Samstag (09.05.2009) nach Angaben der Polizei friedlich gegen einen so genannten "Anti-Islamisierungskongress" demonstriert. Organisiert wird er von den rechtspopulistischen Organisationen "Pro Köln" und "Pro NRW" und richtet sich gegen eine angebliche "Islamisierung Europas" und den Bau von Großmoscheen.
"Das Signal heute heißt: Demokraten stehen zusammen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Hetze!", sagte der Europa-Spitzenkandidat der Grünen, Reinhard Bütikhofer, bei der zentralen Protestveranstaltung gegen die rechte Kundgebung in der Innenstadt. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) rief dazu auf, "keinen schäbigen Wahlkampf" auf dem Rücken ausländischer Mitbürger zu dulden. Die Rechtsradikalen in Europa hätten wohl vergessen, was man ihnen bereits im September beim vorangegangenen Kongress zugerufen habe: "Da ist die Tür! Wir wollen euch nicht! Wir stellen uns quer!" Zu der Gegenveranstaltung hatte ein Bündnis von Bürgern, Politik, Kirchen und Gewerkschaften aufgerufen.
Gericht verbietet Kundgebung in der Innenstadt
Am Vormittag hatten auch "Pro Köln" und "Pro NRW" auf einem abgeriegelten Platz im Kölner Stadtteil Deutz mit ihrem so genannten "Kongress" begonnen, der eher einer Wahlkampf-Kundgebung gleich kam. Beide Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihnen Hetzkampagnen gegen einen beschlossenen Moschee-Bau, Muslime und Ausländer vorwirft.
Laut Polizei nahmen 250 Menschen an der Kundgebung teil. Gegendemonstranten übertönten mit Trillerpfeifen und lautstarken Rufen wie "Nazis raus aus Köln!" und "Haut ab!" die Reden der rechtsradikalen Politiker aus verschiedenen europäischen Ländern. Einige Autonome versuchten nach Angaben der Polizei Absperrungen zu durchbrechen, andere wollten die Kundgebung durch eine Sitzblockade zu verhindern. Es sei aber bei "kleineren Rangeleien" geblieben. Sprecher von "Pro Köln" und "Pro NRW" diffamierten Deutschland als eine "Diktatur der 'political correctness'". Nach rund zwei Stunden verließen sie den Platz ihrer Veranstaltung wieder.
Ursprünglich wollten die rechtspopulistischen Organisationen ihre Veranstaltung in der Innenstadt durchführen und hatten einen Marsch zum Gelände eines Moschee-Neubaus geplant. Das hatte die Kölner Polizei aber untersagt. Das Verbot wurde später auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Polizei im Großeinsatz
Rund 5600 Polizisten waren im Einsatz, um befürchtete Zusammenstöße zwischen extrem Linken und Rechten zu verhindern, die Proteste liefen aber weitgehend friedlich, so die Bilanz der Polizei.
Bereits im September vergangenen Jahres hatten die rechte Organisationen und Parteien aus ganz Europa versucht, einen ersten "Anti-Islamisierungskongress" zu veranstalten, den die Polizei aber nach gewalttätigen Protesten kurzfristig absagte. Auch damals hatten tausende Bürger gegen die Rechten protestiert. (heb/ina/afp/ap/dpa)