Mobile Gerichtssäle sollen für Ordnung sorgen

Skinheads, mit schwarzen Tüchern vermummte Demonstranten, neonazistische Embleme, der Hitlergruß: Seit einigen Jahren ist dieses Bild keine Seltenheit mehr in tschechischen Städten. Auch am 1. Mai 2009 gingen Anhänger der extremistischen Arbeiterpartei in Brünn, der zweitgrößten Stadt Tschechiens, auf die Straße.

Ein fahrender Gerichtssaal

Mit mobilen Gerichtssälen will Tschechien schon bald Gesetzesverstöße von Extremisten direkt vor Ort ahnden. "Durch die eine Tür werden wir den Täter in den Gerichtssaal auf Rädern bringen und durch die andere Tür werden wir ihn als Verurteilten direkt ins Gefängnis überstellen", erklärt der Innenminister Ivan Langer. Einen solchen Tatendrang hätte die Politik bislang oft vermissen lassen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Unterstützung der Roma-Minderheit gegangen sei, bemerken viele Kritiker.

Nun hat die Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. Brandanschläge auf Roma und eine Reihe von Aufmärschen und Krawallen von Rechtsextremen sorgten für Handlungsdruck. Der mobile Gerichtssaal sei nur ein kleiner Baustein von vielen, sagt Langer.

Hilfe im Kampf gegen Rechts

Der Regierungsbeschluss stehe auf fünf Säulen, die Repression und Prävention in ein ausgewogenes Verhältnis brächten, erklärt der Innenminister weiter. Kinder und Jugendliche sollen in den Schulen besser über die Gefahren des Extremismus informiert werden. Das Justizministerium will Richter und Staatsanwälte so weiterbilden, dass sie extremistisches Auftreten schneller identifizieren und dagegen vorgehen können. Bürgermeister und Stadträte sollen unterstützt werden, wenn Anträge für extremistische Demonstrationen und Aufmärsche eingereicht werden. "Wir bereiten eine Art Anleitung vor, wie sich die Kommunen beim Genehmigungsverfahren für Demonstrationen und Protestmärsche verhalten können", sagt der tschechische Innenminister.

Außerdem gebe es eine Art Risiko-Kalender, in dem die Daten eingetragen sind, an denen bevorzugt extremistische Demonstrationen stattfänden. Dazu gehört beispielsweise Hitlers Geburtstag - unter Rechtsextremisten ein wichtiger Tag, um öffentlich in Erscheinung zu treten.

Neue Wege

Fest steht: Die rechtsextreme Szene verändert ihre Strategie. Sie versucht, auf die Menschen zuzugehen und sie gezielt anzusprechen. Vor einigen Tagen hat die Jugendorganisation der Arbeiterpartei eine neue Zeitschrift ins Leben gerufen: "Narodni odpor" - "Nationaler Widerstand". Für die Skandierung dieser Schlagworte wurden vor wenigen Jahren fünf Rechtsradikale zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Die Zeitschrift sei ein Versuchsballon, wie weit man gehen könne, so der Chef der Arbeiterpartei, Tomáš Vandas. Das Kulturministerium hatte jedenfalls nichts einzuwenden und hat die Zeitschrift registriert.

Autor: Christian Rühmkorf
Redaktion: Julia Kuckelkorn